Artikel 11 - Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (EVerwFG k.a.Abk.)

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678; Geltung ab 01.08.2013, abweichend siehe Artikel 31

Artikel 11 Änderung des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes

Das Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 (BGBl. I S. 2593), das zuletzt durch Artikel 69 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 1 Satz 2 und § 6 Absatz 1 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter „oder elektronisch" eingefügt.

2. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Während der Auslegungsfrist können beim Umweltbundesamt Einwendungen zu der Untersuchung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift abgegeben werden."

b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Schriftliche" die Wörter „oder elektronische" eingefügt und wird das Wort „vorgelegt" durch das Wort „eingebracht" ersetzt.

c) In Satz 4 wird das Wort „vorgelegt" durch das Wort „eingebracht" ersetzt.