... in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3090 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5a Absatz 1 Satz 1 ...

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