Zitierungen von § 6 EuWG

... geschlossen ist 2101 bis 2103, b) als Unionsbürger ( § 6 Ab- satz 3 Satz 1 des Europa- wahlgesetzes) bei der Wahl des ...

... oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, b) als Unionsbürger ( § 6 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes ) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im ...

... auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 und 2 des Europawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das ...

... (2) Auf Antrag sind in das Wählerverzeichnis einzutragen Wahlberechtigte 1. nach § 6 Abs. 1 des Europawahlgesetzes , a) (weggefallen) b) die ohne eine Wohnung innezuhaben sich im Wahlgebiet ... Absatz 1 Nr. 4 von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, 2. nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, die nicht nach Absatz 1 Nr. 1 ... eingetragen wird, ist zu prüfen, ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Absatz 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des ... ob sie die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Absatz 1 des Europawahlgesetzes oder des § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes erfüllt oder ob sie vom Wahlrecht ... 6a Absatz 1 des Europawahlgesetzes ausgeschlossen ist. Bei Rückkehr einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des ... einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das ...

... Stelle des anderen Mitgliedstaates weiterleitet. (6) Kehrt ein nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des ... ein nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das ...

... Nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sind auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen, ... ob der Antrag form- und fristgerecht gestellt worden ist, ob die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Europawahlgesetzes erfüllt sind und ob der Unionsbürger nicht vom Wahlrecht gemäß § 6a Abs. ...

... oder einen Reisepaß bereitzuhalten, 5a. die Belehrung, dass nach § 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann, ...

... nach § 24 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in ... bei Wahlberechtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ...

... sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes ist auch die letzte Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland zu bezeichnen oder anzugeben, dass ... Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen. Von Wahlberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt ...

... Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt werden kann, 5. daß nach § 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann und eine ... durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten unzulässig ist, 5a. dass nach § 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner ...

... und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 Nr. 2b und Abs. 2 des Europawahlgesetzes (Anlage 2), 2a. die Anträge und Merkblätter für die Ausübung des ... und Merkblätter für die Ausübung des Wahlrechts durch Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 3 des Europawahlgesetzes (Anlage 2A), 2b. die einheitlichen Formulare für den Informationsaustausch ...

... Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik ...

... .. .. .. .. .. .. .. .. ... Datum, Unterschrift der Hilfsperson (Vor- und Familienname) 2) Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit. Nicht zu ... betroffen2) ⃞ nein ⃞ ja 7 Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllt nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 ... nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz ... 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 BWG ⃞ nein ⃞ ja § 6 Absatz 2 EuWG i. V. m. § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG ⃞ nein ⃞ ja 8 Erledigung ... Antrages an den Bundeswahlleiter am (Datum) ⃞ Zurückweisung (s. Anlage) 1) Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit. Nicht zu ... Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden. Anträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG , die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 ... b EuWG, die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 Absatz 2 EuWG umzudeuten. 2) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 6 Europawahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, wobei nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Europawahlgesetz auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mitzählt. - oder nach Vollendung ihres ... Union gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Europawahlgesetz zählt auch ein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland mit. Außer der ... --- *) in den Vordrucken nicht konsolidierte ...

... .. .. .. .. .. .. .. .. ... Datum, Unterschrift der Hilfsperson (Vor- und Familienname) 2) Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein unmittelbar vorhergehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ... cc) Die Fußnote 1 wird wie folgt gefasst: „¹) Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ... nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden. Anträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG , die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 ... b EuWG, die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 Absatz 2 EuWG umzudeuten." dd) Die bisherige Fußnote *) wird Fußnote 2. ... Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind. Wahlberechtigt sind nach § 6 Europawahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. ... --- *) in den Vordrucken nicht konsolidierte ... nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden. Anträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG , die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 ... b EuWG, die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 Absatz 2 EuWG umzudeuten." gestrichen. g) Im Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das ...

...  „Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine ...

... ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten," gestrichen. 10. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, in § 6 Absatz 3 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und in ... gestrichen. 10. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b, in § 6 Absatz 3 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 Buchstabe b, in § 6 Absatz 4 Satz 2, ... b, in § 6 Absatz 3 Satz 1 im Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 2 Buchstabe b, in § 6 Absatz 4 Satz 2, in § 6a Absatz 2 Nummer 2, in § 6c, in § 7 Satz 1 erster Halbsatz, ...

... Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: ...

... b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. dass nach § 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner ... des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig ( § 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes ). Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der ... ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht ( § 6 Absatz 4a des Europawahlgesetzes ). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl ...

... Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Bei Rückkehr einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des ... einer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes wahlberechtigten Person in das ... geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Kehrt ein nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des ... ein nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes oder nach § 6 Absatz 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes Wahlberechtigter in das ... 2 Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. die Belehrung, dass nach § 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben ... cc) Die Fußnote 1 wird wie folgt gefasst: „¹) Nach § 6 Absatz 1 Satz 2 EuWG zählt dabei auch ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ... nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden. Anträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG , die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 ... b EuWG, die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 Absatz 2 EuWG umzudeuten." dd) Die bisherige Fußnote *) wird Fußnote 2.  ...

...  § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt ...

... nach Artikel 50 Absatz 3 EUV die Verträge dort keine Anwendung mehr finden. Anträge nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EuWG , die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 ... b EuWG, die aus diesem Grund die Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Anträge nach § 6 Absatz 2 EuWG umzudeuten." gestrichen. g) Im Merkblatt zu dem Antrag auf Eintragung in das ...

... durch die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG" ersetzt und die Angabe „nach § 6 Abs. 2 EuWG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BWG" nebst den zu dieser Angabe ...

... oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, b) als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen ...