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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.07.2006 aufgehoben
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§ 1 - Mineralölsteuergesetz (MinöStG)
Artikel 5 G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2150, 2185, 1993 I S. 169; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-14-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 01.01.1993; FNA: 612-14-20 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 1 wird in 32 Vorschriften zitiert
(1) Mineralöl unterliegt im Steuergebiet nach Maßgabe des Absatzes 3 der Mineralölsteuer. Steuergebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Gebiet von Büsingen und ohne die Insel Helgoland. Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung.
(2) Mineralöl im Sinne des Gesetzes sind:
- 1.
- die Waren der Position 2706 der Kombinierten Nomenklatur,
- 2.
- die Waren der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 9100, 2707 9911 und 2707 9919 der Kombinierten Nomenklatur,
- 3.
- die Waren der Position 2709 der Kombinierten Nomenklatur,
- 4.
- die Waren der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur,
- 5.
- die Waren der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur,
- 6.
- die Waren der Unterpositionen 2712 10, 2712 2000, 2712 9031, 2712 9033, 2712 9039 und 2712 9090 der Kombinierten Nomenklatur,
- 7.
- die Waren der Position 2715 der Kombinierten Nomenklatur,
- 8.
- die Waren der Position 2901 der Kombinierten Nomenklatur,
- 9.
- die Waren der Unterpositionen 2902 1100, 2902 1990, 2902 20, 2902 30, 2902 4100, 2902 4200, 2902 4300 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,
- 10.
- die Waren der Unterpositionen 3403 1100 und 3403 19 der Kombinierten Nomenklatur,
- 11.
- die Waren der Position 3811 der Kombinierten Nomenklatur,
- 12.
- die Waren der Position 3817 der Kombinierten Nomenklatur,
- 12a.
- Fettsäuremethylester ex Position 3823 der Kombinierten Nomenklatur,
- 13.
- andere als die in den Nummern 1 bis 12a genannten Waren, die zur Verwendung als Kraftstoff oder die, falls sie ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen bestehen, zur Verwendung als Heizstoff bestimmt sind.
(3) Der Mineralölsteuer unterliegen
- 1.
- Mineralöle der Unterpositionen 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50 der Kombinierten Nomenklatur,
- 2.
- Mineralöle der Unterpositionen 2710 0011 bis 2710 0078 der Kombinierten Nomenklatur,
- 3.
- Mineralöle der Position 2711 der Kombinierten Nomenklatur,
- 4.
- Mineralöle der Unterposition 2901 10 der Kombinierten Nomenklatur,
- 5.
- Mineralöle der Unterpositionen 2902 20, 2902 30, 2902 4100, 2902 4200, 2902 4300 und 2902 44 der Kombinierten Nomenklatur,
- 5a.
- Fettsäuremethylester ex Position 3823 der Kombinierten Nomenklatur,
- 6.
- Mineralöle nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 13 sowie andere, in den Nummern 1 bis 5a nicht genannte Mineralöle, die zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt sind.
Zitierungen von § 1 MinöStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MinöStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MinöStG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 MinöStG Regelsteuersätze, Begriffsbestimmungen
... EUR, 6. für 1 MWh Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 31,80 EUR, 7. für 1.000 kg Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. ... nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 31,80 EUR, 7. für 1.000 kg Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 1.217,00 EUR. Andere als die in Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten ...
§ 3 MinöStG Steuerermäßigungen, Begriffsbestimmungen
... vorbehaltlich des § 12 verwendet werden 1. Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 unvermischt mit anderen Mineralölen a) zum Antrieb von ... für 1.000 kg, 2. Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 zum Antrieb von Verbrennungsmotoren in Fahrzeugen bis zum 31. Dezember 2020 zum ... 3. Erdgas, Flüssiggase und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 1 Abs. 3 Nr. 3, alle auch für begünstigte Zwecke nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2, ...
§ 4 MinöStG Steuerbefreiungen, Begriffsbestimmungen
... und aus Sicherheitsgründen aufgefangen werden; 2. Mineralöle nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, die nach ihrer Beschaffenheit Mineralölen nach Nummer 1 und § 3 ...
§ 5 MinöStG Begriffsbestimmungen
... Die Steuer ist ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren) für Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, das 1. sich in einem Steuerlager befindet, ...
§ 7 MinöStG Mineralöllager, Erlaubnis
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf in Mineralöllagern unter Steueraussetzung gelagert werden, ...
§ 9 MinöStG Entstehung der Steuer, Steuerschuldner
... gilt Absatz 2 sinngemäß. (4) Ist für Mineralöle nach § 1 Abs. 3 oder Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen ... (4) Ist für Mineralöle nach § 1 Abs. 3 oder Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung des Gesetzes ...
§ 14 MinöStG Verkehr im Steuergebiet
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager 1. ... eingefüllt werden, und das Ausfuhrverfahren. (1a) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5, ausgenommen Erdgas, im Transitwege über das Gebiet eines anderen ...
§ 15 MinöStG Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf unter Steueraussetzung 1. von Inhabern ... Steuergebiet befördert werden. (1a) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5, ausgenommen Erdgas, nach Absatz 1 bezogen, verbracht oder befördert, ist ...
§ 16 MinöStG Verbringen nach Einfuhr
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf im Anschluß an die Überführung in den ...
§ 17 MinöStG Ausfuhr
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, darf aus Steuerlagern unter Steueraussetzung aus dem ... Gemeinschaft ausgeführt werden. (2) Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5, ausgenommen Erdgas, über andere Mitgliedstaaten ausgeführt, ist das ...
§ 19 MinöStG Verbringen von Mineralöl des freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten in das Steuergebiet
... Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken ...
§ 20 MinöStG Verbringen zu privaten Zwecken
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3, das eine Privatperson für ihren Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im freien ...
§ 21 MinöStG Versandhandel
... Versandhandel betreibt, wer Mineralöl nach § 1 Abs. 3, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr des Mitgliedstaates, in dem er seinen Sitz hat, ...
§ 23 MinöStG Verbringen von Mineralöl aus Drittländern
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3 aus einem Drittland unmittelbar in das Steuergebiet verbracht oder befindet es sich ...
§ 31 MinöStG Ermächtigungen
... Dezember 1994 (ABl. EG Nr. L 365 S. 46) durch Rechtsverordnung die Begriffe des § 1 Abs. 2 und des § 2 Abs. 1 näher zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium der ... Änderungen des Artikels 2 Abs. 4 der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Richtlinie die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und im ... die Schweröle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 beziehen und zu Zwecken nach den §§ 3, 4, 14 Abs. 1 Nr. 1 oder § 32 ... zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung für Kraftstoffe nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 unter Berücksichtigung der Heizwertunterschiede abweichend von § 2 ... g) abweichend von § 3 Abs. 2 und 7 auf die Kennzeichnung von Mineralölen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 zu verzichten, soweit dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen ...
Zitate in aufgehobenen Titeln
Heizölkennzeichnungsverordnung (HeizölkennzV)
V. v. 27.07.1993 BGBl. I S. 1384; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 1 HeizölkennzV Begriffsbestimmungen
... Gesetzes genannten Gasöle der Unterposition 2710 0069 der Kombinierten Nomenklatur - § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes - (Gasöle), wenn sie nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes ...
§ 10 HeizölkennzV Andere Vermischungen
... in den Hauptbehältern vorhanden ist, gemischt werden. Heizöladditive nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Gesetzes, auf deren Kennzeichnung nach § 1a der ...
Mineralölsteuer-Durchführungsverordnung (MinöStV)
V. v. 15.09.1993 BGBl. I S. 1602; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 15.07.2006 BGBl. I S. 1534
§ 1 MinöStV Begriffsbestimmungen
... gelten die Waren der Unterpositionen 2711 12 bis 2711 1900 der Kombinierten Nomenklatur (§ 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes). (2) Als Mineralöl im Sinne des Gesetzes gelten nicht ...
§ 1a MinöStV Kennzeichnung von Heizöladditiven
... Antrag kann das Hauptzollamt zulassen, daß Heizöladditive nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 des Gesetzes, die nach dem Steuersatz des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des ...
§ 2 MinöStV Mineralölherstellung
... 1993 Nr. L 79 S. 84). (2) Als Gewinnen gilt auch das Bestimmen von Waren nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff, ausgenommen Waren nach ...
§ 12a MinöStV Mineralöllager ohne Lagerstätten
... nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes oder Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, die zu Zwecken nach § 3 des Gesetzes, § 4 des Gesetzes oder ...
§ 23 MinöStV Bezug und Abgabe von steuerbegünstigtem Mineralöl
... Erlaubnisschein des Empfängers vorliegt. (5) Soll Mineralöl nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes im Anschluß an die Einfuhr oder ein Verfahren nach Artikel 82 oder 84 ... (10) Wer als Erlaubnisinhaber steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, in ein Drittland ausführen will, hat das ... werden. (15) Soll steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, zu gewerblichen Zwecken in andere ...
§ 23a MinöStV Transitverkehr mit steuerbegünstigtem Mineralöl
... Wird steuerbegünstigtes Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, über das Gebiet eines anderen ...
§ 26 MinöStV Versand von Mineralöl unter Steueraussetzung im Steuergebiet
... (§ 1 Abs. 1 der Heizölkennzeichnungsverordnung) oder Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 des Gesetzes oder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes kann das Hauptzollamt auf ...
§ 38 MinöStV Anzeige und Zulassung
... Wer in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr eines ...
§ 39 MinöStV Beförderung
... Wird in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, zu gewerblichen ...
§ 41 MinöStV Versandhandel
... Wer als Versandhändler in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, aus dem freien Verkehr des ... abgegeben wird. (9) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet in § 1 Abs. 3 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, des freien Verkehrs in einen ...
§ 44 MinöStV Anwendung von Zollvorschriften
... Mineralöl nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes, das in das Steuergebiet eingeführt wird, hat der Anmelder (§ 16 ...
§ 45 MinöStV Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
... Wer in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes genanntes Mineralöl, ausgenommen Erdgas, des freien Verkehrs ...
§ 45a MinöStV Transitverkehr mit versteuertem Mineralöl
... Wird Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, das nach § 2 des Gesetzes versteuert ...
§ 49 MinöStV Vergütung der Steuer für Flüssiggase und schweres Heizöl
... Auf Antrag wird die Steuer für Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes, die nach dem jeweils am 1. April 1999, 1. Januar 2000, 1. Januar 2001, ...
§ 58 MinöStV Vermischungen von versteuerten Mineralölen
... ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, der nach seiner Beschaffenheit dem Benzin entspricht. Dies ... nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach ... Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § ... Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l mittelschwere Öle nach ... Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § ... Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § ...
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