Zitierungen von § 2 MinöStG

... sind. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten für Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ...

... und zum Heizen. Schiffsbetriebsstoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5, wenn sie auf Schiffen verwendet werden; 5. als Probe zu ... Nr. 3 am nächsten stehen. (3) Absatz 1 gilt für Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ...

... Verbleib nicht festgestellt werden kann, nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2 , es sei denn, das Mineralöl ist untergegangen oder im Falle der Nummer 1 bis 3 an Personen ...

... worden ist, 4. für nachweislich versteuerte Schweröle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie für nachweislich versteuerte ... 2 begünstigten Zwecken verwendet worden sind, 4a. für Benzine nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Gasöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie für Erdgase, ... 4a. für Benzine nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Gasöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 sowie für Erdgase, Flüssiggase und andere gasförmige ... 1 und 2, die nachweislich in Höhe der am 1. Januar 2003 geltenden Steuersätze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 4 oder des § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 versteuert worden sind, und die ... nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4a beträgt 1. für 1.000 l Benzine nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1.000 l Gasöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ab 1. Januar 2004 ... für 1.000 l Benzine nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder 1.000 l Gasöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ab 1. Januar 2004 54,02 EUR, 2. für 1.000 kg Flüssiggase ...

... Die Steuer für nachweislich versteuerte Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von 1.  ...

... (2) Vergütet wird je 1 000 Liter Gasöl die nach dem jeweiligen Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 4 entrichtete Steuer abzüglich eines Betrages von 255,60 Euro. Dabei gilt der nach ... Nr. 4 entrichtete Steuer abzüglich eines Betrages von 255,60 Euro. Dabei gilt der nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b geltende Steuersatz als entrichtet. Für Verbräuche ab dem 1. ...

... Wird dagegen verstoßen, entsteht die Steuer nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2 oder § 3. Steuerschuldner ist, wer das Mineralöl zu einem nicht zugelassenen Zweck ... führt oder verwendet, hat für das Mineralöl Steuer nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 4 zu entrichten. Dies gilt auch für Gemische aus Mineralöl nach Satz 1 und ...

... L 365 S. 46) durch Rechtsverordnung die Begriffe des § 1 Abs. 2 und des § 2 Abs. 1 näher zu bestimmen. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ... unangemessener wirtschaftlicher Belastungen vorbehaltlich der Nummer 13 Bestimmungen zu § 2 Abs. 2 und zu den §§ 14 bis 22 und 24 bis 27, insbesondere über das Verfahren der ... wird, wenn sie keine Lagerstätten besitzen, bb) andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 genannten Mineralöle abweichend von § 14 Abs. 1a, § 15 ... 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 unter Berücksichtigung der Heizwertunterschiede abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2 besondere Steuersätze festzusetzen, 4. nach Maßgabe der in ... bei ihnen eine Steuer nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Steuersätzen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a ... erlaubt wird, daß bei ihnen eine Steuer nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2 oder des § 3 entsteht, die innerhalb vom Hauptzollamt zu bestimmender Fristen anzumelden und ... aa) als Schiffsbetriebsstoff oder bb) unter Versteuerung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 zum Betrieb von Notstromaggregaten, die für die Energieversorgung ... versteuerten Mineralöls die im Preis enthaltene Mineralölsteuer nach § 2 auf Antrag erstattet oder vergütet wird, wenn a) sie wegen ...

... der Anlage aufgenommen wird. (2) Absatz 1 gilt für Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sinngemäß. (3) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten ...

... Mineralöle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6 und 7 und nach § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 3, für die die Steuer ... die die Steuer nach den jeweils bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Steuersätzen des § 2 oder des § 3 entstanden oder entrichtet worden ist, unterliegen einer Nachsteuer. Sie ... unterliegen einer Nachsteuer. Sie beträgt für 1. 1.000 l Benzine aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg und höchstens ... mehr als 10 mg/kg und höchstens 50 mg/kg 46,00 EUR, 2. 1.000 l Benzine aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg 30,70 EUR,  ... mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg 30,70 EUR, 3. 1.000 l Benzine aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b 30,70 EUR, 4. 1.000 l Benzine aus § 2 Abs. 1 Satz ... aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b 30,70 EUR, 4. 1.000 l Benzine aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 30,70 EUR, 5. 1.000 l mittelschwere Öle aus § 2 Abs. 1 ... § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 30,70 EUR, 5. 1.000 l mittelschwere Öle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 30,70 EUR, 6. 1.000 l Gasöle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ... Öle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 30,70 EUR, 6. 1.000 l Gasöle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg und höchstens ... als 10 mg/kg und höchstens 50 mg/kg 46,00 EUR, 7. 1.000 l Gasöle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg 30,70 EUR,  ... einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg 30,70 EUR, 8. 1.000 l Gasöle aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b 30,70 EUR, 9. 1 MWh Erdgas und andere gasförmige ... b 30,70 EUR, 9. 1 MWh Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 1,50 EUR, 10. 1.000 kg Flüssiggase aus § 2 Abs. 1 Satz 1 ... aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 1,50 EUR, 10. 1.000 kg Flüssiggase aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 52,90 EUR, 11. 1.000 kg Flüssiggase aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ... kg Flüssiggase aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b 22,26 EUR. § 2 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. (2) Die Nachsteuer für Mineralöle ...

... das Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung von §§ 2 , 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 Nr. 2, 8 und 19 des ... 1988 vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2270) und der Änderung von §§ 2 , 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 3 Nr. 1, 2 und 5 des ...

... Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung des § 2 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 § 1 dieses Gesetzes ergibt, ist in ...

... für unaufgeklärte Transportfehlmengen die Steuer nach dem Steuersatz des § 2 des Gesetzes zu entrichten. (3) Das Hauptzollamt kann die Bewilligung der ...

... und Zeitpunkt der Lieferung enthalten. (2) Wird Mineralöl nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes aus einem Steuerlager an einen Verteiler abgegeben, der Inhaber ... der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, daß andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes genannten Mineralöle oder Mineralöle, deren ...

... ist, das Gas unter Versteuerung mit dem Unterschiedsbetrag der Steuersätze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Gesetzes oder des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes und des § 3 Abs. ...

... Schiffsbetriebsstoffen das Mineralöl unter Versteuerung nach dem Steuersatz des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes oder des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Gesetzes ...

... der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, daß andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes genannten Mineralöle unter Verzicht auf das Verfahren ...

... Mineralöls und eine Darstellung der Mengenermittlung, wenn Mineralöl nach § 2 oder § 3 des Gesetzes versteuert werden soll; 2. die Erklärung ...

... der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, daß andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes genannten Mineralöle unter Verzicht auf das Verfahren ...

... Erdgases und eine Darstellung der Mengenermittlung beizufügen, wenn das Erdgas nach § 2 oder § 3 des Gesetzes versteuert werden soll. (2) Der Erdgasbezieher hat auf ...

... der Finanzen kann im Verwaltungswege zulassen, daß andere als die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 des Gesetzes genannten Mineralöle unter Verzicht auf das Verfahren ...

... Mineralöl nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes, ausgenommen Erdgas, das nach § 2 des Gesetzes versteuert ist, über das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates an einen ...

... Dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 des Gesetzes versteuertem Mineralöl wird auf Antrag die im Verkaufspreis enthaltene Steuer ...

... Werden Mineralöle, die nach verschiedenen Steuersätzen des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, versteuert ... Steuersätzen des § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes, versteuert worden sind, vor der Abgabe in Haupt- oder ... für die niedriger belasteten Anteile eine Steuer, wenn das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des ... (2) Die Steuer beträgt 1. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. ... 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. ... bis zum 31. Dezember 2002 184,10 EUR, b) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Oktober ... 2002 bis zum 31. Dezember 2002 199,40 EUR, 2. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Oktober ... bis zum 31. Dezember 2002 168,80 EUR, b) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. Januar 200 bis zum 31. Dezember ... 2002 bis zum 31. Dezember 2002 184,10 EUR, 3. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. ... Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l mittelschwere Öle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes ab 1. Januar 2003 15,30 EUR, b) für ... ab 1. Januar 2003 15,30 EUR, b) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes ab 1. Januar 2003 184,10 EUR,  ... ab 1. Januar 2003 184,10 EUR, c) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d des Gesetzes ab 1. Januar 2003 199,40 EUR,  ... ab 1. Januar 2003 199,40 EUR, 4. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes ab 1. Januar 2003 168,80 EUR,  ... ab 1. Januar 2003 168,80 EUR, b) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d des Gesetzes ab 1. Januar 2003 184,10 EUR,  ... ab 1. Januar 2003 184,10 EUR, 5. falls das Gemisch ein Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes oder ein Kraftstoff nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des ... Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 des Gesetzes ist, a) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember ... bis zum 31. Dezember 2002 51,20 EUR, b) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Oktober ... bis zum 31. Dezember 2002 66,50 EUR, c) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Gesetzes ab 1. Januar 2003 51,20 EUR,  ... ab 1. Januar 2003 51,20 EUR, d) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d des Gesetzes ab 1. Januar 2003 66,50 EUR,  ... 1. Januar 2003 66,50 EUR, e) für 1.000 l mittelschwere Öle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Oktober 2001 100,00 ... ab 1. Januar 2002 66,50 EUR, f) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember ... bis zum 31. Dezember 2002 235,30 EUR, g) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Oktober ... bis zum 31. Dezember 2002 250,60 EUR, h) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes ab 1. Januar 2003 235,30 EUR,  ... ab 1. Januar 2003 235,30 EUR, i) für 1.000 l Mineralöle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe d des Gesetzes ab 1. Januar 2003 250,60 EUR.  ...

...  2. für die Bestimmung des Bleigehaltes von Benzin nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes die DIN 51 769 Teil 1 (Ausgabe Oktober 1981) und die DIN 51 ... 5. für die Bestimmung des Schwefelgehalts von Kraftstoffen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 des Gesetzes der Entwurf der DIN 51 400-11 (Ausgabe Mai 2000).  ...