Zitierungen von § 12 MinöStG

... Als Kraftstoff dürfen vorbehaltlich des § 12 verwendet werden 1. Flüssiggase nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 unvermischt mit ... 2705 der Kombinierten Nomenklatur für diese Zwecke dürfen vorbehaltlich des § 12 verwendet werden 1. Gasöle der Unterposition 2710 0069 der Kombinierten ... gleichmäßig verteilt enthalten. (3) Vorbehaltlich des § 12 dürfen Mineralöle nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, die nach Absatz 2 Satz 2 bis 4 ...

... Mineralöl darf vorbehaltlich des § 12 steuerfrei verwendet werden 1. von Inhabern von Mineralölherstellungs- oder ... Anlagen als nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, dürfen vorbehaltlich des § 12 steuerfrei verwendet werden 1. gasförmige Kohlenwasserstoffe, die bei der ...

... Der Inhaber der Erlaubnis nach § 12 (Erlaubnisinhaber) hat das Mineralöl, soweit er es nicht verteilt oder in ein Drittland oder ...

... nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Richtlinien Bestimmungen zu den §§ 3, 4, 12 , 13 und 32 zu erlassen und zur Verfahrensvereinfachung und zur Vermeidung unangemessener ... die Lieferung, den Bezug, die Lagerung und die Verwendung des Mineralöls vorsehen. § 12 bleibt unberührt, 6. nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Richtlinien zu ...

... 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 und nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 dürfen vorbehaltlich des § 12 bis zum 31. Dezember 2004 abweichend von § 3 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 auch in anderen ... geltenden Fassung erteilt worden sind, bis zum 30. Juni 1993 als nach den §§ 6, 7, 8 und 12 dieses Gesetzes erteilte Erlaubnisse. (4) Die nach § 8 Abs. 6 des ...

... Soll leichtes Heizöl, das in einem Drittland (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) gekennzeichnet worden ist, im Anschluß an die ... gilt sinngemäß. (2) Gasöl, das aus einem anderen Mitgliedstaat (§ 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes) in das Steuergebiet verbracht wird und andere als in § 3 Abs. 2 ...

... übliche chemisch-technische Prüfung. (7) Verteiler im Sinne des § 12 des Gesetzes ist, wer Mineralöle an andere für steuerbegünstigte Zwecke abgeben ... für steuerbegünstigte Zwecke abgeben will. (8) Verwender im Sinne des § 12 des Gesetzes ist, wer Mineralöle für steuerbegünstigte Zwecke verwenden will.  ...

... § 32 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes verwenden oder verteilen will, hat die Erlaubnis nach § 12 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist (§ 21), bei dem ... Mineralöl aus dem Steuergebiet verbringen will, hat die Erlaubnis nach § 12 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, schriftlich in zwei ...

... zu verteilen oder aus dem Steuergebiet zu verbringen, erlischt durch Widerruf auf Grund des § 12 Satz 3 des ...

... werden, ist, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, die Erlaubnis nach § 12 des Gesetzes beizufügen. Jedem der beiden Stücke sind beizufügen 1.  ...

... werden, ist, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, die Erlaubnis nach § 12 des Gesetzes beizufügen. (2) Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des ...

... 8 Abs. 3 des Gesetzes oder, soweit sie nicht allgemein erteilt ist, die Erlaubnis nach § 12 des Gesetzes beizufügen. Jedem der beiden Stücke ist ferner eine Darstellung der ...