Zitierungen von § 26 MinöStG

... nicht oder nicht rechtzeitig ausführt, 6. entgegen § 26 Abs. 1 rohes Erdöl abgibt, 6a. entgegen § 26 Abs. 2 Satz 4 sich ... entgegen § 26 Abs. 1 rohes Erdöl abgibt, 6a. entgegen § 26 Abs. 2 Satz 4 sich nicht ausweist, eine Angabe nicht macht oder nicht Hilfe leistet,  ... eine Angabe nicht macht oder nicht Hilfe leistet, 7. entgegen § 26 Abs. 3 Satz 1 dort bezeichnetes Mineralöl verwendet, 8. entgegen ... 3 Satz 1 dort bezeichnetes Mineralöl verwendet, 8. entgegen § 26 Abs. 4 dort bezeichnetes Mineralöl mischt oder es als Kraftstoff bereithält, abgibt, ... oder in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt oder 9. entgegen § 26 Abs. 5 Satz 1 dort bezeichnetes Mineralöl in das Steuergebiet verbringt, in den Verkehr ...

... diese in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt worden sind, 2. dem Verbot des § 26 Abs. 5 zuwider gekennzeichnet oder rot gefärbt worden ist, kann sichergestellt ...

... der Nummer 13 Bestimmungen zu § 2 Abs. 2 und zu den §§ 14 bis 22 und 24 bis 27, insbesondere über das Verfahren der Beförderung unter Steueraussetzung, die ... Transportmitteln, Transportgefäßen und Hauptbehältern abweichend von § 26 Abs. 4 zuzulassen, soweit dies aus technischen und wirtschaftlichen Gründen unerlässlich ... Kennzeichnungsstoffe oder andere rotfärbende Stoffe enthalten, als Kraftstoff entgegen § 26 Abs. 4 und 5 zuzulassen aa) als Schiffsbetriebsstoff oder bb) unter ... zu gestatten, wenn bei Prüfungen des Tankinhalts Verstöße gegen § 26 Abs. 4 aufgedeckt werden, und zwar bis zum Erreichen der nächsten Gelegenheit zur Entfernung ...

... den Verboten und Beschränkungen des § 26 Abs. 4 und 5 des Gesetzes in Fahrzeugen mitgeführtes oder in Behältern von ... abzuliefern. Eine zugelassene Weiterverwendung gilt nicht als Verwendung im Sinne des § 26 Abs. 6 Satz 1 des ...