1.: Nach § 9 Absatz 1 Satz 2 der MTS-Kraftstoff-Verordnung vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 595, 3245) wird hiermit bekannt gemacht, dass § 4 Absatz 2 der Verordnung am 31. August 2013 in Kraft tritt.
2.: Nach § 9 Absatz 2 Satz 2 der MTS-Kraftstoff-Verordnung vom 22. März 2013 (BGBl. I S. 595, 3245) wird hiermit bekannt gemacht, dass die §§ 5 und 7 der Verordnung am 1. Dezember 2013 in Kraft treten.

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Schlussformel

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Im Auftrag Dr. Armin Jungbluth

MTSKVIBek - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10897/index.htm

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