Artikel 5 - Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten (AltGGEG k.a.Abk.)

G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3386 (Nr. 53); Geltung ab 04.09.2013

Artikel 5 Änderung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Das Bundesversorgungsteilungsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 716) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Es ist nur anzuwenden, wenn die ausgleichspflichtige Person

1. Beamtin oder Beamter des Bundes oder einer sonstigen bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ist,

2. Richterin oder Richter des Bundes ist,

3. Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger aus einem der in Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Dienstverhältnisse ist oder

4. Anspruch auf Leistungen nach dem Altersgeldgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3386) hat."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Vomhundertsätze" durch das Wort „Prozentsätze" ersetzt.

b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt:

„(3) Handelt es sich um ein Anrecht nach dem Altersgeldgesetz, erhöht oder vermindert sich der Betrag nach den Absätzen 1 und 2 um die Prozentsätze, um die sich die altersgeldfähigen Dienstbezüge nach § 7 Absatz 4 des Altersgeldgesetzes erhöhen oder vermindern.

(4) Hinterbliebene nach § 2 Absatz 2 erhalten den Betrag nach den Absätzen 1 bis 3 in entsprechender Anwendung der §§ 20, 24 und 25 Absatz 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes."