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Schlussformel - Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.09.2013 BGBl. I S. 3559 (Nr. 56); Geltung ab 14.09.2013
2 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 3 Vorschriften zitiert
Artikel 3 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Verteidigung

Thomas de Maizière

Artikel 3 ←
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