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Artikel 2 - Erstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (1. BinSchAbfÜbkAGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602 (Nr. 57); Geltung ab 25.09.2013
1 Änderung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
Artikel 1 ←
→ Artikel 3

Artikel 2



Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut des Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetzes in der vom 25. September 2013 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

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