Artikel 7 - Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (VerbrRRLUG k.a.Abk.)

G. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3642 (Nr. 58); Geltung ab 13.06.2014

Artikel 7 Änderung der Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. August 2012 (BGBl. I S. 1706) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Endpreise" durch das Wort „Gesamtpreise" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Absatz 2 anzugeben,

1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und

2. ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.

Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können."

c) In Absatz 6 Satz 3 wird das Wort „Endpreise" durch das Wort „Gesamtpreise" ersetzt.

2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" und das Wort „Endpreises" durch das Wort „Gesamtpreises" ersetzt.

b) In Satz 3 wird das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" ersetzt.

3. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 312b Abs. 3 Nr. 1 bis 4 und 7" durch die Wörter „§ 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 6" ersetzt.

b) In Absatz 6 Nummer 1 und 2 wird jeweils das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" ersetzt.

4. In § 10 Absatz 1 Nummer 6 wird das Wort „Endpreis" durch das Wort „Gesamtpreis" ersetzt.