Artikel 5 - Verordnung zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (FkSolVEV k.a.Abk.)

V. v. 20.09.2013 BGBl. I S. 3672 (Nr. 58); Geltung ab 28.09.2013

Artikel 5 Änderung der Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung

Die Solvabilitätsbereinigungs-Verordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4173), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 268) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Hält ein Erst- oder Rückversicherungsunternehmen über eine Versicherungsholding-Gesellschaft oder über eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft eine Beteiligung an einem Erstversicherungsunternehmen, einem Rückversicherungsunternehmen, einem Erstversicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 105 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder an einem Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 121i Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, wird die Versicherungsholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft wie ein verbundenes Erst- oder Rückversicherungsunternehmen behandelt. Dabei wird für die Berechnung der bereinigten Solvabilität des Erst- oder Rückversicherungsunternehmens eine Solvabilitätsspanne der Versicherungsholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft von null angesetzt."

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. einer Versicherungsholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft handelt und dieses verbundene Erst- oder Rückversicherungsunternehmen und die Versicherungsholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft in die Berechnung einbezogen werden."

b) In Absatz 2 wird nach den Wörtern „eines Rückversicherungsunternehmens" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „einer Versicherungs-Holdinggesellschaft" die Wörter „oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

3. In § 11 Nummer 2, in den §§ 13, 15 Nummer 2 und 3, in § 17 Absatz 2 und in § 18 Absatz 3 werden jeweils nach dem Wort „Versicherungs-Holdinggesellschaft" die Wörter „oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

4. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Nach dem Wort „Versicherungs-Holdinggesellschaft" werden jeweils die Wörter „oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

b) In Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „in einem" die Wörter „ihrer oder" eingefügt.

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort „Versicherungs-Holdinggesellschaft" die Wörter „oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.

b) In Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Versicherungs-Holdinggesellschaft" die Wörter „oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft" eingefügt.