§ 1 - Fünfundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (55. BEG172DV k.a.Abk.)

V. v. 24.09.2013 BGBl. I S. 3708 (Nr. 58)
Geltung ab 04.10.2013; FNA: 251-3-55 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2012

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2012 - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	259.170.504 Euro,
- in Berlin	22.716.144 Euro,
- insgesamt	281.886.648 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	129.585.252 Euro,
- in Berlin	13.629.686 Euro,
- insgesamt	143.214.938 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	36.748.235 Euro,
- in Bayern	26.055.448 Euro,
- in Baden-Württemberg	22.308.661 Euro,
- in Niedersachsen	16.314.466 Euro,
- in Hessen	12.581.782 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	8.234.063 Euro,
- in Schleswig-Holstein	5.850.237 Euro,
- im Saarland	2.080.724 Euro,
- in Hamburg	3.727.979 Euro,
- in Bremen	1.362.694 Euro,
- in Berlin	3.407.422 Euro,
- insgesamt	138.671.711 Euro.

(3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- Nordrhein-Westfalen	22.071.973 Euro,
- Bayern	31.562.649 Euro,
- Hessen	13.535.756 Euro,
- Rheinland-Pfalz	73.842.338 Euro,
- Berlin	19.308.722 Euro,
- insgesamt	160.321.438 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	2.816.559 Euro,
- Niedersachsen	5.421.921 Euro,
- Schleswig-Holstein	5.007.111 Euro,
- Saarland	1.091.744 Euro,
- Hamburg	1.901.307 Euro,
- Bremen	867.859 Euro,
- insgesamt	17.106.501 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.