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Zitierungen von § 5 ParlStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ParlStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ParlStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 ParlStG (vom 25.07.2015)

... bis 20 und 21a des Bundesministergesetzes sind entsprechend anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied ... anzuwenden; bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Satz 3 entscheidet die Bundesregierung, des § 5 Abs. 3 das zuständige Mitglied der Bundesregierung. Die Anzeige nach § 6a des ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)

G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842

Artikel 15 DNeuG Änderungen weiterer Vorschriften (vom 25.11.2010)

... die Angabe „beihilfe- und" eingefügt. (3) In § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen ...

Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

Artikel 5 BBVAnpÄndG 2023/2024 Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

... § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 24. Juli 1974 (BGBl. I S. 1538), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 ...

Artikel 6 BBVAnpÄndG 2023/2024 Weitere Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

... § 5 Absatz 3 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre , das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird ...

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