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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2014 aufgehoben
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Eingangsformel - Vierte Gebäudereinigungsarbeitsbedingungenverordnung (4. GebäudeArbbV)

V. v. 07.10.2013 BAnz AT 08.10.2013 V1; aufgehoben durch § 2 V. v. 18.12.2014 BAnz AT 19.12.2014 V2
Geltung ab 01.11.2013 bis 31.10.2015; FNA: 810-1-63-4 Arbeitsförderung
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Eingangsformel



Auf Grund des § 7 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, nachdem es den in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, den Parteien des Tarifvertrags nach § 1 Satz 1 dieser Verordnung sowie den Parteien von Tarifverträgen in der Branche mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben hat: