Eingangsformel - Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (GeschmMRModG k.a.Abk.)

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 7

24 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 28 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel 1)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

1): Artikel 1 Nummer 36 dient der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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