Artikel 7 - Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz (GeschmMRModG k.a.Abk.)

G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799 (Nr. 62); Geltung ab 01.01.2014, abweichend siehe Artikel 7

Artikel 7 Inkrafttreten

(1) Artikel 4 Nummer 2 bis 5 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des dritten Monats nach der Verkündung*) in Kraft.

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*) Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 16. Oktober 2013.