§ 4 - Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtV)

V. v. 11.10.2013 BGBl. I S. 3820 (Nr. 62); zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 19.02.2016 BGBl. I S. 254
Geltung ab 01.11.2013; FNA: 96-1-52 Luftverkehr

§ 4 Schlichter

(1) Die Schlichtung erfolgt durch einen Schlichter.

(2) ¹Schlichter werden für mindestens vier Jahre bestellt. ²Einer der Schlichter ist zum Leiter der Schlichtungsstelle zu bestellen. ³Die Bestellungen bedürfen der Zustimmung des Beirats. ⁴Wiederbestellung ist zulässig.

(3) ¹Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und über das Fachwissen, die Fähigkeiten und die Erfahrung verfügen, die für die Tätigkeit des Schlichters erforderlich sind. ²Die Schlichter müssen unabhängig sein und die Gewähr für eine unparteiische Schlichtung bieten. ³Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter nach Satz 2 ist insbesondere dann nicht gewährleistet, wenn sie in den letzten drei Jahren vor ihrer Bestellung beschäftigt waren bei

1. einem an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmenden Luftfahrtunternehmen oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder

2. einem Interessenverband der Luftverkehrswirtschaft, dem ein an der Schlichtung durch diese Schlichtungsstelle teilnehmendes Luftfahrtunternehmen oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen angehört, oder

3. einem Verband, der Verbraucherinteressen im Luftverkehr wahrnimmt.

⁴Während der Dauer der Bestellung darf der Schlichter eine Beschäftigung nach Satz 3 nicht aufnehmen. ⁵Auch darf er keine Tätigkeit aufnehmen, die geeignet ist, seine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu beeinträchtigen.

(4) ¹Schlichter sind an Weisungen nicht gebunden. ²Sie können nur abberufen werden, wenn

1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Ausübung der Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,

2. sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer Schlichtertätigkeit gehindert sind oder

3. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

³Die Abberufung bedarf der Zustimmung des Beirats.

(5) ¹Schlichter haben über alles, was ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt wird, Verschwiegenheit zu bewahren. ²Dies gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. ³Die Schlichter haben die Beteiligten über den Umfang ihrer Verschwiegenheitspflichten zu informieren.

Text in der Fassung des Artikels 22 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten G. v. 19. Februar 2016 BGBl. I S. 254, 1039 m.W.v. 1. April 2016