Artikel 6 - Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (PatRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830 (Nr. 63); Geltung ab 25.10.2013, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 6 Änderung des Geschmacksmustergesetzes

Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird aufgehoben.

bb) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2 und 3.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

c) Absatz 5 wird Absatz 4 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 3 und 4" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2 und 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 1 Nr. 3" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

2. § 20 Satz 3 wird aufgehoben.

3. § 22 wird wie folgt gefasst:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1.

b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt."

4. § 25 Absatz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Patentamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;".

5. In § 26 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2 bis 5" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 bis 4" ersetzt.