Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften (3. FrSaftErfrischGetrVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.10.2013 BGBl. I S. 3889 (Nr. 64); Geltung ab 31.10.2013

Artikel 1 Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung

Die Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung vom 24. Mai 2004 (BGBl. I S. 1016), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Mai 2012 (BGBl. I S. 1201) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „Zusatzstoffe" durch das Wort „Lebensmittelzusatzstoffe" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Zusatzstoff-Zulassungsverordnung" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)" ersetzt.

b) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„(7) Bei Fruchtsäften aus Fruchtsaftkonzentrat muss die lösliche Trockenmasse dem jeweiligen Mindestbrixwert für wiederhergestellte Säfte nach Anlage 6 entsprechen. Abweichend von Satz 1 muss der Mindestbrixwert des wiederhergestellten Fruchtsaftes bei Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat, der aus einer nicht in Anlage 6 aufgeführten Frucht hergestellt wird, dem Brixwert des Saftes entsprechen, der zur Herstellung des Konzentrates verwendet wurde."

c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

„(8) Unberührt bleiben die Vorschriften über diätetische Lebensmittel sowie über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen zu Lebensmitteln."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

„Bei den in Anlage 1 aufgeführten Erzeugnissen, Fruchtmark und konzentriertem Fruchtmark, die mit der entsprechenden Verkehrsbezeichnung oder der gebräuchlichen Bezeichnung der jeweils verwendeten Früchte benannt sind, sind bei der Herstellung die in Anlage 6 mit ihren botanischen Namen aufgeführten Fruchtarten zu verwenden. Bei Fruchtarten, die nicht in Anlage 6 aufgeführt sind, ist der korrekte botanische oder allgemein gebräuchliche Name der Frucht in der Verkehrsbezeichnung anzugeben."

bb) Der neue Satz 5 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Fruchtsaft, der aus Äpfeln oder Birnen, letzterer gegebenenfalls unter Hinzufügung von Äpfeln, hergestellt wurde,".

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. bei Erzeugnissen aus zwei oder mehr Fruchtarten als Bestandteil der Verkehrsbezeichnung die Angabe der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Volumens der enthaltenen Fruchtsäfte oder des enthaltenen Fruchtmarks entsprechend den Angaben im Verzeichnis der Zutaten,".

bbb) Nummer 2 wird gestrichen.

ccc) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2 bis 5.

ddd) Die neue Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

„5. bei konzentriertem Fruchtsaft oder Fruchtsaftkonzentrat nach Anlage 1 Nummer 2, der nicht zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt ist, und dem Zitronensaft, Limettensaft oder nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zugelassene Säuerungsmittel zugesetzt wurde, deren Vorhandensein und Menge."

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Angabe nach Satz 1 Nummer 5 hat auf der Verpackung, auf einem an der Verpackung angebrachten Etikett oder in einem Begleitdokument zu erfolgen."

cc) Im neuen Satz 3 werden im zweiten Halbsatz nach dem Wort „Zitronensaft" die Wörter „oder Limettensaft" eingefügt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nr. 5" durch die Wörter „Absatz 3 Satz 1 Nummer 4" ersetzt.

d) In Absatz 5 werden die Wörter „Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 und 3" gestrichen.

e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Fruchtnektar darf mit der Angabe, dass diesem kein Zucker zugesetzt wurde, oder einer Angabe, bei der davon auszugehen ist, dass diese für den Verbraucher dieselbe Bedeutung hat, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn das Erzeugnis keine zugesetzten

1. Monosaccharide,

2. Disaccharide oder

3. anderen Lebensmittel, die wegen ihrer süßenden Eigenschaften verwendet werden, einschließlich Süßungsmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008,

enthält. Ist Zucker von Natur aus in Fruchtnektar enthalten, sollte dieser mit dem zusätzlichen Hinweis auf dem Etikett „Enthält von Natur aus Zucker" in den Verkehr gebracht werden."

3. § 7 wird wie folgt gefasst:

„§ 7 Verkehrsverbote

Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der in Anlage 1 jeweils festgelegten Herstellungsanforderung oder § 2 Absatz 1, 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder 7 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden."

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1" durch die Wörter „§ 60 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.

b) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1" ersetzt.

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1.

c) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Bis zum 27. Oktober 2013 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 30. Oktober 2013 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen noch bis zum 28. April 2015 in den Verkehr gebracht werden.

(3) Die Angabe „ab dem 28. April 2015 enthalten Fruchtsäfte keinen zugesetzten Zucker" darf bis zum 28. Oktober 2016 auf dem Etikett in demselben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung der in Anlage 1 Nummer 1 bis 4 genannten Erzeugnisse aufgeführt werden."

6. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 bis 5, § 3 Absatz 1 bis 3 und § 7) Verkehrsbezeichnungen, Herstellungsanforderungen

Lfd. Nr.	Verkehrsbezeichnungen	Herstellungsanforderungen
1. a)	Fruchtsaft	a) Fruchtsaft ist das gärfähige, jedoch nicht gegorene, aus dem genießba- ren Teil gesunder und reifer Früchte (frisch oder durch Kälte haltbar ge- macht) einer oder mehrerer Fruchtarten gewonnene Erzeugnis, das die für den Saft dieser Frucht/Früchte charakteristische Farbe, das dafür charakteristische Aroma und den dafür charakteristischen Geschmack aufweist. Aroma, Fruchtfleisch und Zellen, die mit geeigneten physika- lischen Verfahren aus derselben Fruchtart gewonnen wurden, dürfen im Saft wiederhergestellt werden. Das Mischen von Fruchtsaft mit Frucht- mark bei der Herstellung von Fruchtsaft ist zulässig. Der Brixwert des Fruchtsaftes muss dem des aus der Frucht gewonnenen Saftes entsprechen und darf nicht verändert werden, ausgenommen bei Verschnitten mit dem Saft derselben Fruchtart. Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp; Limettensaft kann jedoch auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden. Werden Fruchtsäfte aus Früchten mit Kernen, Samenkörnern und Schale hergestellt, dürfen Stücke oder Bestandteile von Kernen, Samenkörnern und Schale nicht im Fruchtsaft enthalten sein. Dies gilt jedoch nicht in Fällen, in denen Stücke oder Bestandteile von Kernen, Samenkörnern und Schale nicht durch Verfahren der guten Herstellungspraxis entfernt werden können.
b)	Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat	b) Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat ist das Erzeugnis, das aus konzen- triertem Fruchtsaft im Sinne der Nummer 2 mit Trinkwasser wiederherge- stellt wird, das die in der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) aufgeführten Anforderungen erfüllt. Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat wird nur mit geeigneten Verfahren hergestellt, die die wesentlichen physikalischen, chemischen, organolep- tischen und nährstoffbezogenen Merkmale eines durchschnittlichen, aus Früchten derselben Art hergestellten Saftes erhalten. Aroma, Fruchtfleisch und Zellen, die mit geeigneten physikalischen Ver- fahren aus derselben Fruchtart gewonnen werden, dürfen im Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat wiederhergestellt werden. Das Mischen von Fruchtsaft oder konzentriertem Fruchtsaft mit Frucht- mark oder konzentriertem Fruchtmark bei der Herstellung von Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat ist zulässig. Bei Traubensaft dürfen die Weinsäuresalze, die bei der Herstellung abge- trennt wurden, wieder zugefügt werden.
2.	Konzentrierter Fruchtsaft/ Fruchtsaftkonzentrat	Konzentrierter Fruchtsaft oder Fruchtsaftkonzentrat ist das Erzeugnis, das aus dem Saft einer oder mehrerer Fruchtarten durch physikalischen Entzug eines bestimmten Teils des natürlich enthaltenen Wassers gewonnen wird. Wenn das Erzeugnis zum direkten Verbrauch bestimmt ist, muss dieser Ent- zug mindestens 50 Prozent betragen. Aroma, Fruchtfleisch und Zellen, die mit geeigneten physikalischen Verfah- ren aus derselben Fruchtart gewonnen werden, dürfen im konzentrierten Fruchtsaft wiederhergestellt werden.
3.	Mit Wasser extrahierter Fruchtsaft	Mit Wasser extrahierter Fruchtsaft ist das Erzeugnis, das durch Diffusion mit Wasser aus fleischigen ganzen Früchten, deren Saft nicht mit physikalischen Verfahren extrahiert werden kann, oder aus getrockneten ganzen Früchten gewonnen wird.
4.	Getrockneter Fruchtsaft/ Fruchtsaftpulver	Getrockneter Fruchtsaft oder Fruchtsaftpulver ist das Erzeugnis, das aus dem Saft einer oder mehrerer Fruchtarten durch physikalischen Entzug nahezu des gesamten natürlich enthaltenen Wassers hergestellt wird.
5.	Fruchtnektar	Fruchtnektar ist das gärfähige, jedoch nicht gegorene Erzeugnis, das durch Zusatz von Wasser mit oder ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig zu den unter den Nummern 1 bis 4 genannten Erzeugnissen, zu Fruchtmark, konzentriertem Fruchtmark oder zu einem Gemisch dieser Erzeugnisse her- gestellt wird und außerdem der Anlage 5 entspricht. Der Zusatz von Zuckerarten oder Honig ist bis zu höchstens 20 Prozent des Gesamtgewichts des fertigen Erzeugnisses zulässig. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesund- heitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9) kann bei der Herstellung von Fruchtnektaren ohne zugesetzte Zuckerarten oder mit vermindertem Energiegehalt der Zucker in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 ganz oder teilweise durch Süßungsmittel ersetzt werden. Aroma, Fruchtfleisch und Zellen, die mit geeigneten physikalischen Verfah- ren aus derselben Fruchtart gewonnen werden, dürfen im Fruchtnektar wie- derhergestellt werden."

7. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Frucht:

alle Früchte, einschließlich Tomaten/Paradeiser; die verwendeten Früchte müssen gesund, angemessen reif und frisch sein; sie dürfen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften auch mit physikalischen Mitteln haltbar gemacht oder behandelt sein, einschließlich einer Nacherntebehandlung,".

b) In Nummer 2 wird das Wort „Passieren" durch die Wörter „geeignete physikalische Verfahren wie Passieren, Zerkleinern oder Mahlen" ersetzt.

c) In Nummer 3 werden das Komma am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Wörter angefügt:

„konzentriertem Fruchtmark können Restaurationsaromen hinzugefügt sein; diese dürfen nur mit geeigneten physikalischen Verfahren gemäß Anlage 4 Abschnitt A Nummer 1 erzeugt und von derselben Fruchtart gewonnen werden,".

d) In Nummer 4 wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt.

e) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

„5. Aroma:

unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34) werden fruchteigene Restaurationsaromen bei der Verarbeitung von Früchten mittels geeigneter physikalischer Verfahren gewonnen; diese physikalischen Verfahren können eingesetzt werden, um die Aromaqualität zu erhalten, zu bewahren oder zu stabilisieren, und umfassen vor allem Pressen, Extraktion, Destillation, Filtern, Adsorption, Evaporation, Fraktionieren und Konzentrieren; das Restaurationsaroma wird aus den genießbaren Teilen der Frucht gewonnen, kann jedoch auch kaltgepresstes Öl aus Zitrusschalen und Bestandteile der Steine enthalten."

8. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2) Zutaten

Bei der Herstellung von Erzeugnissen nach Anlage 1 dürfen folgende Zutaten verwendet werden:

1. Zuckerarten nach Maßgabe der Zuckerartenverordnung, Fructosesirup, aus Früchten stammende Zuckerarten und Honig: bei Erzeugnissen nach § 3 Absatz 2 Satz 5 Nummer 2, Erzeugnissen nach Anlage 1 Nummer 5 und Erzeugnissen nach Anlage 7 Nummer 1, 2, 5 und 8,

2. Zitronensaft, Limettensaft, konzentrierter Zitronensaft oder konzentrierter Limettensaft: bei allen Erzeugnissen nach Anlage 1 zur Korrektur des sauren Geschmacks in einer Menge von höchstens 3 g/l, berechnet als wasserfreie Zitronensäure,

3. Vitamine und Mineralstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26): bei allen Erzeugnissen nach Anlage 1,

4. Salz, Gewürze und aromatische Kräuter: bei Tomaten-/Paradeisersaft und Tomaten-/Paradeisersaft aus Tomaten-/Paradeisersaftkonzentrat."

9. Anlage 4 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort „Extraktion" werden die Wörter „durch Wasser („in-line"-Verfahren)" eingefügt.

bb) Nach dem Wort „Weintrauben," werden die Wörter „mit Wasser („in-line"-Verfahren)" gestrichen.

b) Abschnitt B wird wie folgt geändert:

aa) In der Überschrift wird das Wort „Zusatzstoffe" durch das Wort „Lebensmittelzusatzstoffe" ersetzt.

bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. Pectinasen, Proteinasen und Amylasen, die den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1332/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7) entsprechen;".

cc) In Nummer 3 werden nach dem Wort „Bentonit" die Wörter „als adsorbierende Tonerde" eingefügt.

dd) In Nummer 4 wird das Wort „Bedarfsgegenständeverordnung" durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4)," ersetzt.

ee) In Nummer 5 wird das Wort „Bedarfsgegenständeverordnung" durch die Angabe „Verordnung (EG) Nr. 1935/2004" und der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt.

ff) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. Stickstoff."

10. Anlage 5 wird wie folgt geändert:

a) Abschnitt I wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort „Johannisbeeren" wird jeweils die Angabe „/Ribiseln" eingefügt.

bb) Nach dem Wort „Sauerkirschen" wird die Angabe „/Weichseln" eingefügt.

cc) Nach dem Wort „Aprikosen" wird die Angabe „/Marillen" eingefügt.

dd) Das Wort „Preiselbeeren" wird durch die Wörter „Kranbeeren/Cranberries" ersetzt.

b) Abschnitt II wird wie folgt geändert:

aa) Das Wort „Cherimoyas" wird durch die Wörter „Cherimoyas, Zimtäpfel" ersetzt.

bb) Das Wort „Umbus" wird durch das Wort „Umbu" ersetzt.

c) In Abschnitt III wird nach der Zeile

„Ananas 50"

die folgende Zeile eingefügt:

„Tomaten/Paradeiser 50".

11. Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Mindestbrixwerte für wiederhergestellten Fruchtsaft und wiederhergestelltes Fruchtmark".

b) Die dritte Spalte der ersten Zeile wird wie folgt gefasst:

„Mindestbrixwerte".

c) In der vierten Zeile wird in der zweiten Spalte die Angabe „Musa sp." durch die Wörter „Musa x paradisiaca L. (außer Mehlbananen)" ersetzt.

d) In der fünften Zeile wird in der dritten Spalte die Angabe „11,6" durch die Angabe „11,0" ersetzt.

e) In der achten Zeile wird in der dritten Spalte die Angabe „9,5" durch die Angabe „8,5" ersetzt.

f) In der zehnten Zeile wird in der dritten Spalte die Angabe „15,0" durch die Angabe „13,5" ersetzt.

g) In der zwölften Zeile wird in der dritten Spalte die Angabe „13,5" durch die Angabe „12,0" ersetzt.

h) Nach der Zeile

„Erdbeere (*)

Fragaria x ananassa Duch.

7,0"

wird folgende Zeile eingefügt:

„Tomate/ Paradeiser (*)

Lycopersicon esculen- tum Mill.

5,0".

i) Satz 1 und 4 des der Tabelle nachfolgenden Textes werden gestrichen und folgender Satz angefügt:

„Die in der Tabelle für wiederhergestellten Fruchtsaft und wiederhergestelltes Fruchtmark festgesetzten Mindestbrixwerte umfassen nicht die lösliche Trockenmasse hinzugefügter fakultativer Zutaten einschließlich Lebensmittelzusatzstoffen."

12. Anlage 7 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden die Wörter „ohne Zuckerzusatz" gestrichen.

b) Nummer 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „ohne Zuckerzusatz" werden gestrichen.

bb) Nach dem Wort „Johannisbeeren" wird die Angabe „/Ribiseln" eingefügt.

c) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort „Äpplemust" wird die Angabe „/Äppelmust" eingefügt.

bb) Die Wörter „ohne Zuckerzusatz" werden gestrichen.

d) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

„8. a) smiltsērkšķu sula ar cukuru b) astelpaju mahl suhkruga c) słodzony sok z rokitnika

Aus Sanddorn gewon- nene Säfte mit einem Zuckerzusatz von höchstens 140 g/l".