Synopse aller Änderungen der Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung am 15.08.2007

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.08.2007 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 20 V. v. 08.08.2007 BGBl. I S. 1816

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Allgemeine Kennzeichnungsvorschriften

(1) Konsummilch darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet ist.

(2) Bei Konsummilch in Fertigpackungen, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, sind anzugeben

1. als Verkehrsbezeichnung die Angabe Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) Milch oder entrahmte Milch (Magermilch),

2. der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Einfüllers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,

3. das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, bei pasteurisierter und hocherhitzter Konsummilch zusätzlich mit der Angabe 'bei + 8 °C',

(Text alte Fassung)

4. das Verfahren der Wärmebehandlung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 der Milchverordnung durch die Angabe

- 'pasteurisiert' bei Dauererhitzung und Kurzzeiterhitzung,

- 'hocherhitzt' bei Hocherhitzung,

- 'ultrahocherhitzt' bei Ultrahocherhitzung,

- 'sterilisiert' bei Sterilisierung;

(Text neue Fassung)

4. das den Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Verfahren der Wärmebehandlung durch die Angabe

- 'pasteurisiert' bei einem Verfahren, das dem Verfahren nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht;

- 'ultrahocherhitzt' bei einem Verfahren, das dem Verfahren nach Anhang III Abschnitt IX Kapitel II Teil II Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht;

(Textabschnitt unverändert)

bei ultrahocherhitzter Konsummilch zusätzlich der Buchstabe 'H' mindestens in gleicher Schriftgröße wie die Angabe der Milchsorte,

5. ferner die Angaben nach § 3.

(3) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend. Die Angabe nach Absatz 2 Nr. 4 ist in engem räumlichen Zusammenhang mit der Angabe nach Absatz 2 Nr. 1 anzubringen. Bei Konsummilch, die in zur Wiederverwendung bestimmten Flaschen abgegeben wird, brauchen abweichend von Satz 1 die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 3 nicht in einem Sichtfeld mit der Mengenkennzeichnung nach § 16 Abs. 1 des Eichgesetzes angebracht zu werden; bei der Kennzeichnung können die Abkürzungen

(Text alte Fassung)

'mind.' für 'mindestens',
'homog.' für 'homogenisiert',
'haltb.' für 'haltbar',
'pasteur.' für 'pasteurisiert'

(Text neue Fassung)

'mind.' für 'mindestens',
'haltb.' für 'haltbar',
'pasteur.' für 'pasteurisiert'

(Textabschnitt unverändert)

verwendet werden.

(4) Bei Konsummilch, die im Einzelhandel nicht in Fertigpackungen abgegeben wird, sind auf einem Schild bei der Ware in deutscher Sprache, deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift anzugeben

1. die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 und 4,

(Text alte Fassung)

2. die Angaben nach § 3 Nr. 1 bis 3.

(Text neue Fassung)

2. die Angaben nach § 3.

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Besondere Kennzeichnungsvorschriften

(Text alte Fassung)

Die Kennzeichnung muß ferner enthalten

1. den Fettgehalt der Konsummilch in vom Hundert des Gewichts durch die Angabe

(Text neue Fassung)

Die Kennzeichnung muß ferner enthalten den Fettgehalt der Konsummilch in vom Hundert des Gewichts durch die Angabe

(Textabschnitt unverändert)

a) 'mindestens ...% Fett' bei Vollmilch mit natürlichem Fettgehalt,

b) '...% Fett' bei im Fettgehalt eingestellter Vollmilch und teilentrahmter (fettarmer) Milch,

(Text alte Fassung)

c) 'höchstens ...% Fett' bei entrahmter Milch;

2. einen entsprechenden Hinweis, wenn die Milch nach § 10 der Milchverordnung homogenisiert worden ist.

(Text neue Fassung)

c) 'höchstens ...% Fett' bei entrahmter Milch.

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Ordnungswidrigkeiten

(Text alte Fassung)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 3 oder 4 Nr. 1 Konsummilch, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(Text neue Fassung)

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 bis 4, Abs. 3 oder 4 Nr. 1 Konsummilch, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 des Milch- und Margarinegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 2 Konsummilch, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist, gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.