Artikel 4 - Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung (AbfÜbFEntwV k.a.Abk.)

V. v. 05.12.2013 BGBl. I S. 4043 (Nr. 69); Geltung ab 01.06.2014

Artikel 4 Änderung der Nachweisverordnung

Die Nachweisverordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298; 2007 I S. 2316), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 27 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 16 werden folgende Angaben eingefügt:

„§ 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

§ 16b Mitführungspflicht".

b) Die Angabe zu § 25 wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung".

c) Nach der Angabe zu § 25 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 25a Registerführung durch Händler und Makler".

d) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

„§ 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen".

e) Die Angabe zu § 31 wird gestrichen.

2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und das Wort „sowie" ersetzt.

c) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. Händler und Makler von Abfällen."

3. In § 7 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Überwachungszertifikat" durch die Wörter „der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde ein gültiges Überwachungszertifikat vorliegt, in dem" ersetzt.

4. Dem § 10 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 3 gilt entsprechend für die Übergabe der Abfälle an den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag und von diesem Betreiber an den weiteren Beförderer."

5. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

„Die Begleitscheine sind nach Maßgabe der für die jeweilige Person bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen auszufüllen und zu unterschreiben, und zwar

1. vom Abfallerzeuger: spätestens bei Übergabe,

2. vom Beförderer oder Einsammler sowie von jedem weiteren Beförderer: spätestens bei Übernahme,

3. vom Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag: spätestens bei Übernahme und

4. vom Abfallentsorger: unverzüglich nach Annahme der Abfälle zur ordnungsgemäßen Entsorgung."

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Satz 2 gilt entsprechend für weitere an der Beförderung Beteiligte. Bei einer kurzfristigen Lagerung oder einem Umschlag sind die Ausfertigungen 2 bis 6 vom Abfallbeförderer dem Betreiber des Lager- oder Umschlagplatzes und von diesem dem übernehmenden Beförderer jeweils bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen."

c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

„(6) Wird der Begleitschein geändert oder ergänzt, muss der geänderte oder ergänzte Begleitschein unverzüglich erneut den zuständigen Behörden und den übrigen am Begleitscheinverfahren Beteiligten übersandt werden."

6. In § 12 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „hat" durch das Wort „haben" ersetzt.

7. Nach § 16 werden die folgenden §§ 16a und 16b eingefügt:

„§ 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

(1) Sofern keine Nachweispflichten nach § 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 bestehen, sind dem Erzeuger oder früheren Besitzer von gefährlichen Abfällen auf dessen Verlangen bei der Übergabe Belege über die Durchführung der Abfallbewirtschaftung von demjenigen vorzulegen, dem der Erzeuger oder Besitzer die gefährlichen Abfälle zur weiteren Bewirtschaftung übergibt. Der Erzeuger oder frühere Besitzer von gefährlichen Abfällen kann die Belege auch noch innerhalb von drei Jahren nach der Übergabe der gefährlichen Abfälle verlangen.

(2) Der Beleg nach Absatz 1 Satz 1 wird mit Hilfe des Formblatts „Begleitschein" nach Anlage 1 in einfacher Ausfertigung vorgelegt.

(3) Verlangt der Erzeuger oder der frühere Besitzer der Abfälle die Vorlage eines Belegs nach Absatz 1 Satz 2 erst nach Übergabe der Abfälle, so füllt er den Begleitschein im Sinne des Absatzes 2 nach Maßgabe der für den Abfallerzeuger bestimmten Aufdrucke aus, unterschreibt und übersendet ihn an denjenigen, dem er die Abfälle zur weiteren Bewirtschaftung übergeben hat. Dieser füllt den übersandten Begleitschein im Falle der Beförderung nach Maßgabe der für den Abfallbeförderer bestimmten Aufdrucke und in allen anderen Fällen nach Maßgabe der für den Abfallentsorger bestimmten Aufdrucke aus, unterschreibt ihn und übersendet ihn spätestens zehn Kalendertage nach Eingang dem Erzeuger oder früheren Besitzer der Abfälle.

(4) Die Vorlagepflicht nach Absatz 1 kann auch durch die Vorlage von Praxisbelegen, wie Wiege- oder Lieferscheinen erfüllt werden, wenn diese die im Begleitschein nach Absatz 2 vorgesehenen Angaben enthalten. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 16b Mitführungspflicht

Bei der Beförderung nicht nachweispflichtiger gefährlicher Abfälle hat der Abfallbeförderer Unterlagen mit folgenden Angaben mitzuführen und auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen:

1. Menge des beförderten Abfalls in Tonnen,

2. Bezeichnung des Abfalls und der Abfallschlüssel laut Abfallverzeichnis-Verordnung,

3. Angaben zum Beförderer, insbesondere Name und Anschrift sowie die Beförderernummer, sofern vorhanden,

4. Datum der Übernahme der Abfälle zur Beförderung,

5. Angaben zum Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer, von dem die Abfälle zur Beförderung übernommen wurden, insbesondere Name und Anschrift sowie die Erzeugernummer, sofern vorhanden, und

6. Angaben zur Entsorgungsanlage oder zum Gelände zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag, zu der oder zu dem die Abfälle befördert werden, insbesondere Anschrift und Inhaber sowie dessen Entsorgernummer, sofern vorhanden.

§ 11 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden."

8. § 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „eröffnen" die Wörter „und zu unterhalten" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 44 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter „§ 51 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

9. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Erstattung einer Anzeige" durch die Wörter „Übersendung von Nachweiserklärungen und Ablichtungen" ersetzt.

bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. die den Begleitscheinen entsprechenden elektronischen Dokumente spätestens zu den für das Ausfüllen und Unterschreiben der Begleitscheine gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 vorgesehenen Zeitpunkten".

b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 kann der Begleitschein durch den Beförderer oder Einsammler, den weiteren Beförderer oder den Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag auch nach der Übernahme, aber vor Übergabe der Abfälle mit der erforderlichen Signatur versehen werden, wenn dies mit demjenigen, von dem die Abfälle übernommen werden, schriftlich vereinbart ist."

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Übersendung

1. des bestätigten Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 2,

2. der vollständigen Nachweiserklärungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 Satz 2 sowie

3. der in den Nummern 1 und 2 genannten Unterlagen nach § 9 Absatz 4."

d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„(4) Die Übernahme der Abfälle ist abweichend von § 10 Absatz 2 Satz 3 und 4 mittels Begleitschein zu bescheinigen. Der Abfallentsorger hat abweichend von § 11 Absatz 3 den Begleitschein gleichzeitig mit der Übersendung an die zuständige Behörde auch an den Abfallerzeuger und an alle Abfallbeförderer zu übersenden. Der Einsammler hat abweichend von § 13 Absatz 1 Satz 4 die Nummern der Übernahmescheine in das dafür vorgesehene Feld des elektronischen Begleitscheins einzutragen."

e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wird wie folgt gefasst:

„(5) Für die Übermittlung der elektronischen Dokumente sind § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende technische und organisatorische Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen."

10. § 20 wird wie folgt geändert:

a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „stellen sicher," die Wörter „insbesondere durch den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme und durch die Errichtung einer jeweils dazu bestimmten Einrichtung," eingefügt.

bb) Satz 3 wird gestrichen.

b) Folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Die von den Ländern in Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 betriebenen informationstechnischen Systeme und Einrichtungen zur elektronischen Kommunikation dürfen von den Nachweispflichtigen nur zum Zweck der Nachweis- und Registerführung genutzt werden, sofern die Länder nichts anderes bestimmen.

(3) Sofern Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger die ordnungsgemäße Entsorgung nicht nachweispflichtiger Abfälle untereinander nachweisen oder Belege nach § 16a vorlegen und dabei Nachweise nach dieser Verordnung verwenden oder informationstechnische Systeme sowie die dazu bestimmten Einrichtungen der Länder im Sinne des Absatzes 2 nutzen, sind § 17 Absatz 1, § 18 Absatz 1 sowie die §§ 19, 20 und 28 entsprechend anzuwenden."

11. § 21 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „§ 12" wird durch die Wörter „den §§ 12 und 16" ersetzt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Satz 1 gilt entsprechend für die Vorlage von Belegen nach § 16a."

12. § 22 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Soweit infolge einer Störung des Kommunikationssystems oder aus anderen Gründen die elektronische Nachweisführung nicht uneingeschränkt möglich ist, sind die erforderlichen Nachweise nach den Abschnitten 1 bis 3, ausgenommen § 11 Absatz 3 und 4, unter Verwendung der dort vorgesehenen Formblätter oder mittels eines Quittungsbeleges an Stelle des Begleitscheins zu führen."

bb) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

„Der Nachweispflichtige, der die Störung oder die sonstigen Hinderungsgründe feststellt, hat diese unverzüglich den am Nachweisverfahren Beteiligten sowie den zuständigen Behörden zu melden, es sei denn,

1. die Störung ist innerhalb einer angemessenen Frist behebbar oder

2. es ist absehbar, dass die sonstigen Hinderungsgründe innerhalb einer angemessenen Frist wegfallen."

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Spätestens zehn Kalendertage nachdem die Störung des Kommunikationssystems behoben worden ist oder die sonstigen Hinderungsgründe weggefallen sind, haben die Nachweispflichtigen

1. die nach Absatz 1 mittels Formblättern oder Quittungsbelegen übermittelten Nachweisdaten nochmals im Verfahren nach den Abschnitten 1 bis 4 elektronisch zu übermitteln oder

2. für den Fall, dass bei Eintritt der Störung oder bei Feststellung der sonstigen Hinderungsgründe bereits mit der elektronischen Nachweisführung begonnen worden war, das Verfahren ordnungsgemäß fortzuführen."

13. In § 23 werden das Wort „elektronischen" und die Wörter „und unter Verwendung von Formblättern" gestrichen und nach dem Wort „Beförderer" die Wörter „, Händler, Makler" eingefügt.

14. § 24 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„wobei die entsprechenden Belege oder Angaben vollständig und in der jeweils aktuellen Version im Register enthalten sein müssen."

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2. unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede angenommene Abfallcharge spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Annahme ihre Menge, das Datum ihrer Annahme und den Namen und die Anschrift der Person, von der die Abfälle angenommen wurden, angeben und diese Angaben unterschreiben."

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Formblätter" die Wörter „in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20" eingefügt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

„Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können zur Registrierung nicht nachweispflichtiger Abfälle Praxisbelege abweichend von den Sätzen 1 und 2 geordnet werden."

c) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 2" die Angabe „und 5" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Formblätter" die Wörter „in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20" eingefügt.

d) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „Satz 2" die Angabe „und 5" eingefügt.

bb) In Satz 4 werden nach dem Wort „Formblätter" die Wörter „in entsprechender Anwendung der §§ 17 bis 20" eingefügt.

15. § 25 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 25 Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden die Wörter „sind die" durch die Wörter „sind jeweils die aktuellen Versionen der" ersetzt.

bb) In Satz 4 wird nach den Wörtern „Kreislaufwirtschaftsgesetzes die" das Wort „elektronische" eingefügt.

16. Nach § 25 wird folgender § 25a eingefügt:

„§ 25a Registerführung durch Händler und Makler

(1) Die Händler registrieren die von ihnen erworbenen Abfälle, indem sie für jede Abfallart ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie

1. als Überschrift den Abfallschlüssel dieser Abfallart laut Abfallverzeichnis-Verordnung, den Firmennamen und die Anschrift und (soweit vorhanden) die Händlernummer angeben und

2. unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede erworbene Abfallcharge spätestens zehn Kalendertage nach ihrem Erwerb ihre Menge, das Datum ihres Erwerbs und den Namen und die Anschrift der Person, von der die Abfälle erworben wurden, angeben und diese Angaben unterschreiben.

Die Händler registrieren ferner die von ihnen veräußerten Abfälle, indem sie für jede Abfallart ein eigenes Verzeichnis erstellen, in welchem sie

1. als Überschrift die in Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Angaben angeben und

2. unterhalb dieser Angaben fortlaufend für jede Abfallcharge spätestens zehn Kalendertage nach ihrer Veräußerung ihre Menge, das Datum ihrer Veräußerung und den Namen und die Anschrift der Person, an die die Abfälle veräußert wurden, angeben und diese Angaben unterschreiben.

§ 24 Absatz 4 Satz 2 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Makler von Abfällen registrieren in zeitlicher Reihenfolge jeden vermittelten Vertragsabschluss über die Bewirtschaftung von Abfällen und geben dabei das Datum des Vertragsabschlusses an. Spätestens zehn Kalendertage nach Abschluss verzeichnen sie zu jedem registrierten Vertrag:

1. die Vertragsparteien mit Namen und Anschrift,

2. die Art, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der vermittelten Bewirtschaftungstätigkeit sowie

3. die Art und die Beschaffenheit der Abfälle unter Angabe des Abfallschlüssels, auf die sich die vermittelte Bewirtschaftungstätigkeit bezieht.

Die Richtigkeit der in das Register eingestellten Angaben hat der Makler durch Unterschrift zu bestätigen.

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten haben die in das Register eingestellten Angaben drei Jahre, jeweils vom Datum der Einstellung in das Register an gerechnet, in dem Register zu belassen. Anschließend sind die Daten unverzüglich beziehungsweise im Falle der Speicherung in elektronischer Form automatisiert zu löschen.

(4) Auf die Registerführung nach den Absätzen 1 und 2 findet § 25 Absatz 2 Satz 2 keine Anwendung."

17. In § 27 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Bestimmung" durch die Wörter „Anwendung der Bestimmungen" ersetzt.

18. § 28 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Beförderer-" die Wörter „, Sammler-, Händler-, Makler-" eingefügt.

b) In Absatz 2 Satz 4 wird die Angabe „Satz 1" durch die Wörter „den Sätzen 1 und 2" ersetzt.

19. § 29 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 11 Abs. 2 Satz 2" das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe „§ 12 Abs. 4 Satz 2" die Wörter „oder § 16b Satz 1" eingefügt.

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. entgegen § 17 Absatz 1 einen dort genannten Zugang nicht unterhält,".

c) Die Nummern 7 und 9 werden aufgehoben.

d) In Nummer 8 wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

20. § 30 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 30 Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen".

b) Die Absätze 1, 2, 4 und 5 werden aufgehoben.

c) Im bisherigen Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung „(3)" gestrichen.

21. § 31 wird aufgehoben.

22. Die Anlage 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Angaben" die Wörter „und Mitteilungen" eingefügt.

b) In Nummer 1, 1. Anstrich werden die Wörter „, Freistellung und Übermittlung weiterer erforderlicher Angaben im Rahmen der Nachweisführung" durch die Wörter „und zur Freistellung sowie zur Übermittlung weiterer Angaben und Mitteilungen, die zur einfachen, zweckmäßigen und zügigen Durchführung der Nachweisverfahren erforderlich sind" ersetzt.