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Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 - PKHB 2014)

B. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4088 (Nr. 70)
Geltung ab 01.01.2014; FNA: 310-19-2-21 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
0 Änderungen

Bekanntmachung



Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 5 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:

Die ab dem 1. Januar 2014 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1.
für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung), 206 Euro,

2.
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung), 452 Euro,

3.
für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung):

a)
Erwachsene 362 Euro,

b)
Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 341 Euro,

c)
Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 299 Euro,

d)
Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 263 Euro.

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Schlussformel



Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

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