§ 37 - Solvabilitätsverordnung (SolvV)

V. v. 06.12.2013 BGBl. I S. 4168 (Nr. 73); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 40
Geltung ab 01.01.2014; FNA: 7610-2-39 Aufsichtsrechtliche Vorschriften
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§ 37 Maximal ausschüttungsfähiger Betrag


§ 37 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) 1Der maximal ausschüttungsfähige Betrag im Sinne des § 10i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes errechnet sich durch Multiplikation des nach Absatz 2 berechneten Betrags mit dem gemäß Absatz 3 festgelegten Faktor. 2Er reduziert sich durch jede nach § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes durchgeführte Maßnahme.

(2) Der zu multiplizierende Betrag ergibt sich aus

1.
den Zwischengewinnen, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,

2.
zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, die nicht im harten Kernkapital gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthalten sind, abzüglich etwaiger Gewinnausschüttungen oder Zahlungen infolge einer Maßnahme gemäß § 10i Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Kreditwesengesetzes,

3.
abzüglich der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Gewinne einbehalten würden.

(3) Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Einhaltung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zur Abdeckung anderer Risiken als des Risikos einer übermäßigen Verschuldung nach § 6c des Kreditwesengesetzes und der erhöhten Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des Gesamtrisikobetrags im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, innerhalb des

1.
ersten (das heißt des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0;

2.
zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,2;

3.
dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,4;

4.
obersten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so beträgt der Faktor 0,6.

(4) Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet:

Formel Untergrenze des Quartils = (Kombinierte Kapitalpufferanforderung / 4) x (Qn - 1) (BGBl. 2013 I S. 4182)


Formel Obergrenze des Quartils = (Kombinierte Kapitalpufferanforderung / 4) x Qn (BGBl. 2013 I S. 4182)


„Qn" steht für die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.


Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung V. v. 20. September 2021 BGBl. I S. 4306 m.W.v. 25. September 2021

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Frühere Fassungen von § 37 SolvV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 25.09.2021Artikel 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung
vom 20.09.2021 BGBl. I S. 4306

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Zitierungen von § 37 SolvV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 SolvV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SolvV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 SolvV Anwendungsbereich (vom 25.09.2021)
... an die Vorgaben dieser Artikel halten müssen. (4) Die §§ 33 bis 37 dieser Verordnung sind ergänzend zu den §§ 10c bis 10i des Kreditwesengesetzes von ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung
V. v. 20.09.2021 BGBl. I S. 4306
Artikel 1 3. SolvVÄndV
... gefasst: „Kapitel 3 Kombinierte Kapitalpufferanforderung". 7. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird wie folgt gefasst: ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Solvabilitätsverordnung
V. v. 14.02.2023 BGBl. 2023 I Nr. 40
Artikel 1 4. SolvVÄndV
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 37 die folgenden Angaben eingefügt: „Kapitel 4 Puffer der ... Betrag in Bezug auf die Verschuldungsquote". 2. Nach § 37 wird folgendes Kapitel 4 eingefügt: „Kapitel 4 Puffer der ...


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