Auf Grund des § 291a Absatz 7 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -, der durch Artikel 1 Nummer 195 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:

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§ 1 Betrag zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen zahlt an die Gesellschaft für Telematik zu deren Finanzierung für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 zusätzlich zu dem in § 291a Absatz 7 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgelegten Betrag von 1 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Betrag in Höhe von 0,50 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung.

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2015 TelemFinBetrV 2014

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft und am 31. Dezember 2014 außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. Dezember 2013.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Gesundheit

D. Bahr

TelemFinBetrV 2014 - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

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Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11052/index.htm

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