Änderung § 4 DesignV vom 01.07.2016

§ 4 DesignV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2016 geltenden Fassung

§ 4 DesignV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 7 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446

(Textabschnitt unverändert)

§ 4 Einreichung der Anmeldung

(Text alte Fassung)

(1) Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist die Zugangs- und Übertragungssoftware oder das Onlineformular (§ 3 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt) zu verwenden, die jeweils über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts (www.dpma.de) zur Verfügung gestellt werden.

(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 4 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden. ² Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend. ³ § 7 Absatz 5 und § 10 Absatz 3 bleiben unberührt.

(2) Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.