Eingangsformel - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 5. Dezember 2012 (BVerfGB2013 k.a.Abk.)

B. v. 04.12.2013 BGBl. 2014 I S. 29; Geltung ab 01.01.2014

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Eingangsformel

Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat am 4. Dezember 2013 gemäß § 14 Absatz 4 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3463) geändert worden ist, den nachstehenden Beschluss gefasst:

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