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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BVerfGB2013 > II.
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II. - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses vom 15. November 1993 in der Fassung vom 5. Dezember 2012 (BVerfGB2013 k.a.Abk.)

B. v. 04.12.2013 BGBl. 2014 I S. 29; Geltung ab 01.01.2014
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II.



Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

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