Änderung § 7 DGIAG vom 01.07.2009

§ 7 DGIAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2009 geltenden Fassung

§ 7 DGIAG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2622

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Verfahren des Stiftungsrates

(Text alte Fassung)

(1) Der Stiftungsrat entscheidet in der Regel in Sitzungen, die der Vorsitzende nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr einberuft. Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss der Vorsitzende eine Sitzung einberufen.

(2) An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen die Direktoren, ein Vertreter des Personals sowie ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter als ständige Gäste mit Rederecht teil. Durch Satzung können weitere Teilnehmer zugelassen werden.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, soweit nicht in diesem Gesetz oder der Satzung etwas anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Wirtschaftsplanangelegenheiten, die Bestellung von Direktoren sowie Satzungsänderungen dürfen nicht gegen die Stimmen der Vertreter des Bundes entschieden werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Stiftungsrat entscheidet in der Regel in Sitzungen, die der oder die Vorsitzende nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr einberuft. ² Auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder muss der oder die Vorsitzende eine Sitzung einberufen.

(2) ¹ An den Sitzungen des Stiftungsrates nehmen zwei Mitglieder der Direktionsversammlung, zwei Mitglieder der Versammlung der Beiratsvorsitzenden, die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personals und der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als ständige Gäste mit Antrags- und Rederecht teil. ² Durch Satzung können weitere Personen zur Teilnahme zugelassen werden.

(3) ¹ Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist. ² Der Stiftungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, soweit nicht in diesem Gesetz oder der Satzung etwas anderes vorgesehen ist. ³ Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag. ⁴ Wirtschaftsplanangelegenheiten, die Bestellung von Direktorinnen und Direktoren sowie Satzungsänderungen dürfen nicht gegen die Stimmen der vom Bund benannten Mitglieder entschieden werden. ⁵ Der Stiftungsrat holt vor strategisch bedeutsamen und zentral haushaltsrelevanten Entscheidungen die Stellungnahme der Direktionsversammlung ein; die Einzelheiten regelt die Satzung.