Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden (3. BPolZVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:

§ 1 Absatz 5 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1952) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach den Wörtern „Maßnahmen nach" werden die Wörter „§ 22a Absatz 1 Satz 2," eingefügt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


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Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 26. Februar 2014.