entgegen Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang VII Teil II oder entgegen Artikel 113 Absatz 1 Satz 1 eine Bezeichnung oder einen Begriff verwendet,

2.

entgegen Artikel 147 Absatz 2 in Verbindung mit

a): Artikel 28 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 oder
b): Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Ziffer ii, Ziffer iii oder Ziffer iv oder Absatz 3 Satz 1, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 15 Absatz 1 oder 4, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 20 Absatz 1, 2 oder 3, Artikel 21 Satz 4 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274

ein Register nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

3.

entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt B Nummer 2 Satz 2 eine alkoholische Gärung einleitet,

4.

entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt C ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet,

5.

entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 1 Unterabsatz 1 Satz 1 Weintrauben auspresst,

6.

entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 2 Satz 1 ein dort genanntes Erzeugnis herstellt,

7.

entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 3 Satz 1 Weintrub auspresst oder Traubentrester vergärt oder

8.

entgegen Anhang VIII Teil II Abschnitt D Nummer 4 Tresterwein verwendet.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung V. v. 21. Oktober 2022 BGBl. I S. 1876 m.W.v. 29. Oktober 2022

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Frühere Fassungen von § 6 WeinSBV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	29.10.2022	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung vom 21.10.2022 BGBl. I S. 1876

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 6 WeinSBV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 WeinSBV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinSBV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

V. v. 21.10.2022 BGBl. I S. 1876

Artikel 1 1. WeinSBVÄndV Änderung der Weinrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung

... VIII Teil II Abschnitt B Nummer 4 ein dort genanntes Erzeugnis in den Verkehr bringt. § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 ...

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