Änderung § 3 Versorgungsruhensgesetz vom 08.11.2006

§ 3 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung

§ 3 n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 245 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407

(Textabschnitt unverändert)

§ 3

(1) Die Kommission besteht aus drei Mitgliedern, von denen mindestens ein Mitglied die Befähigung zum Richteramt haben muß.

(2) Die Mitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren von der Bundesregierung berufen, und zwar

a) zwei Mitglieder auf gemeinsamen Vorschlag der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen,

(Text alte Fassung)

b) ein Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Bundesministerien für Gesundheit und Soziale Sicherung, der Finanzen, des Innern, der Justiz und der Verteidigung.

(Text neue Fassung)

b) ein Mitglied auf gemeinsamen Vorschlag der Bundesministerien für Arbeit und Soziales, der Finanzen, des Innern, der Justiz und der Verteidigung.

(Textabschnitt unverändert)

Die Kommission kann bei Bedarf um weitere Mitglieder ergänzt werden und entscheidet dann in Spruchkörpern mit jeweils drei Mitgliedern. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für die Abberufung gilt § 86 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.

(4) Die Mitglieder der Kommission sind innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.

(5) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine von der Bundesregierung festzusetzende monatliche Entschädigung sowie Sitzungsgeld. Verdienstausfall und Auslagen werden ersetzt.