Die Verordnung vom 19. Dezember 1994 zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (BGBl. 1994 II S. 3816), die zuletzt durch Artikel
4 der Verordnung vom
21. Juni 2012 (BGBl. 2012 II S. 618, 1144) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- Artikel 2 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Zuständige Behörde für die Zulassung einer Annahmestelle nach § 15.05 Nummer 2 Satz 1 der Anlage ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde."
- 2.
- Nach Artikel 4 Absatz 4 Nummer 25 wird folgende Nummer 25a eingefügt:
- „25a.
- ein Fahrzeug, das für den Einsatz von Taucherarbeiten verwendet wird, nicht nach § 3.34 bezeichnet,".