§ 2 - Verordnung über das Register vergriffener Werke (VergWerkeRegV)

V. v. 10.04.2014 BGBl. I S. 346 (Nr. 15); zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.05.2016 BGBl. I S. 1190
Geltung ab 24.04.2014; FNA: 440-12-3 Urheberrechtliche Vorschriften

§ 2 Kosten

(1) Für jede Eintragung in das Register wird eine Gebühr in Höhe von 1 Euro erhoben.

(2) ¹Zur Zahlung der Eintragungsgebühren ist ein gültiges SEPA-Basislastschriftmandat zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt zu erteilen. ²Mit dem SEPA-Basislastschriftmandat sind Angaben zum Verwendungszweck einzureichen. ³Das SEPA-Basislastschriftmandat soll für eine Vielzahl von Einzügen verwendet werden.

(3) ¹Als Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs des SEPA-Basislastschriftmandats samt Angaben zum Verwendungszweck beim Deutschen Patent- und Markenamt. ²Wird das SEPA-Basislastschriftmandat durch Telefax übermittelt, ist das Original innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Telefax nachzureichen. ³Andernfalls gilt als Zahlungstag der Tag des Eingangs des Originals.

(4) Das Deutsche Patent- und Markenamt teilt den Verwertungsgesellschaften den Gesamtbetrag der auf sie entfallenden Eintragungsgebühren für jeden Kalendermonat mit und zieht diesen Betrag aufgrund des SEPA-Basislastschriftmandats ein.

(5) Die §§ 5, 6 Absatz 1, § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1, § 12 Absatz 1 und 4 sowie § 13 der DPMA-Verwaltungskostenverordnung sind entsprechend anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 2 VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz G. v. 24. Mai 2016 BGBl. I S. 1190 m.W.v. 1. Juni 2016