Artikel 7 - Zehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (10. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 16.04.2014 BGBl. I S. 348 (Nr. 15); Geltung ab 01.05.2014, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 7 Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 5. November 2013 (BGBl. I S. 3920) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 35h wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird im einleitenden Satzteil nach der Angabe „DIN 13.164, Ausgabe Januar 1998" die Angabe „oder Ausgabe Januar 2014" eingefügt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird im letzten Satzteil nach der Angabe „DIN 13.164, Ausgabe Januar 1998" die Angabe „oder Ausgabe Januar 2014" eingefügt.

2. In § 52 Absatz 3a Satz 2 wird das Wort „gelbe" durch das Wort „rote" ersetzt.

3. In § 53a Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe „Ausgabe März 2008" die Wörter „oder der Norm EN ISO 20471:2013" eingefügt.

4. § 72 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden im letzten Satzteil nach dem Wort „Vorschriften" die Wörter „einschließlich der für diese Fahrzeuge erlassenen Nachrüstvorschriften" eingefügt.

b) In Absatz 2 Nummer 6b wird die Angabe „§ 53 Satz 1 Nummer 3" im einleitenden Satzteil und im letzten Satzteil jeweils durch die Angabe „§ 53 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.