Artikel 4 - Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen (4. TierSeuchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388, 576 (Nr. 16); Geltung ab 01.05.2014

Artikel 4 Änderung der Rinder-Leukose-Verordnung

Die Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl. I S. 458), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3499) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Weide" die Wörter „vom Besitzer" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden

aaa) dem Wort „Rinder" die Wörter „Der Besitzer hat" vorangestellt und

bbb) die Wörter „sind von den übrigen Rindern" durch die Wörter „von den übrigen Rindern" ersetzt.

b) In Nummer 5 werden

aa) in Satz 1 nach dem Wort „ist" die Wörter „vom Besitzer der Rinder" und

bb) in Satz 2 nach dem Wort „ist" die Wörter „vom Besitzer der Rinder" eingefügt.

2. § 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Satz 1 eine Impfung oder einen Heilversuch vornimmt,

2. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 2 oder § 8 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Absatz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

3. entgegen § 3a Satz 1 ein Tier nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,

4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 ein Rind verbringt oder einstellt,

5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 oder § 9 zuwiderhandelt,

6. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 1 ein Rind nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig absondert,

7. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 ein Rind entfernt,

8. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind einstellt,

9. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 4 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,

10. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Milch nicht oder nicht rechtzeitig aufkocht oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig abgibt,

11. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 Kolostralmilch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beseitigt oder

12. entgegen § 8 Absatz 1 Nummer 6 oder § 10 einen dort genannten Gegenstand oder einen dort genannten Standort nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert."