Artikel 11 - Vierte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen (4. TierSeuchRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 17.04.2014 BGBl. I S. 388, 576 (Nr. 16); Geltung ab 01.05.2014

Artikel 11 Änderung der Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

Die Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand vom 23. Mai 1991 (BGBl. I S. 1172) wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Besitzer" die Wörter „unverzüglich nach Entfernen der in Satz 1 bezeichneten Tiere" eingefügt.

2. § 10 wird wie folgt gefasst:

„§ 10

Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 Absatz 1 eine Impfung durchführt,

2. einer mit einer Zulassung nach § 2 Absatz 2 oder Absatz 4 Satz 2 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 3, § 4 Nummer 3 Satz 2, Nummer 5 oder Nummer 9 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 2 oder § 9 Satz 1 zuwiderhandelt,

4. entgegen § 3 Nummer 1 oder § 4 Nummer 2 ein Tier nicht absondert,

5. entgegen § 3 Nummer 2 ein Tier verbringt,

6. ohne Genehmigung nach § 3 Nummer 3 Satz 2 oder § 4 Nummer 4 oder Nummer 6, auch in Verbindung mit § 6, ein Tier verbringt,

7. einer mit einer Genehmigung nach § 3 Nummer 3 Satz 2 oder Nummer 4, § 4 Nummer 4 oder Nummer 6, auch in Verbindung mit § 6, oder nach § 4 Nummer 8 oder Nummer 9 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

8. ohne Genehmigung nach § 3 Nummer 4 oder § 4 Nummer 8 oder Nummer 9 Satz 1 einen dort genannten Gegenstand verbringt,

9. entgegen § 4 Nummer 3 Satz 1 einen Stall, eine Weidefläche oder einen sonstigen Standort betritt,

10. entgegen § 4 Nummer 7 Milch nicht oder nicht richtig beseitigt,

11. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 ein Tier tötet,

12. entgegen § 5 Absatz 2, auch in Verbindung mit § 6, ein Tier abhäutet,

13. entgegen § 5 Absatz 3 einen Heilversuch vornimmt oder

14. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 eine Schadnagerbekämpfung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt."