Start > Inhalt EnergieStGuaÄndGBek

Bekanntmachung über die Geltung von Teilen des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (EnergieStGuaÄndGBek k.a.Abk.)

B. v. 28.04.2014 BGBl. I S. 453 (Nr. 18); Geltung ab 01.04.2011

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

Bekanntmachung

Schlussformel

Bekanntmachung

Bekanntmachung ändert mWv. 1. April 2011 EnergieStGuaÄndG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 5

Nach Artikel 5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 2a Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282, 1726) wird hiermit bekannt gemacht, dass

-: eine beihilferechtliche Genehmigung zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282, 1726) nicht erforderlich ist und Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a des genannten Gesetzes damit mit Wirkung vom 1. April 2011 in Kraft getreten ist;
-: die zu Artikel 1 Nummer 10 und Artikel 2 Nummer 3 des vorbezeichneten Gesetzes erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigungen durch die Europäische Kommission nicht erteilt werden.

Artikel 1 Nummer 10 und Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282, 1726) werden daher zu keinem Zeitpunkt in Kraft treten.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Bundesministerium der Finanzen

Im Auftrag Dietmar Jakobs

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11157/index.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben