Änderung § 3 DaTraGebV vom 23.10.2018

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§ 3 DaTraGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 23.10.2018 geltenden Fassung	§ 3 DaTraGebV n.F. (neue Fassung) in der am 23.10.2018 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 05.10.2018 BGBl. I S. 1650
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 3 →
(Textabschnitt unverändert) § 3 Gebührenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren und zur Erstattung der Auslagen ist verpflichtet,
(Text alte Fassung) 1. wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datennutzung veranlasst,	(Text neue Fassung) 1. wer die gebührenpflichtige Leistung durch einen Antrag auf Datenverarbeitung veranlasst,
2. wer die Gebührenschuld eines anderen übernommen hat oder 3. wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Wer die Gebührenschuld eines anderen übernimmt, hat der Datenaufbereitungsstelle dies schriftlich mitzuteilen. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 3 →

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