Änderung § 12 DaTraGebV vom 10.07.2020

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§ 12 DaTraGebV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.07.2020 geltenden Fassung	§ 12 DaTraGebV n.F. (neue Fassung) in der am 10.07.2020 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1371
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(Text alte Fassung) § 12 Gebühren und Auslagen vor Inkrafttreten	(Text neue Fassung) § 12 (aufgehoben)
Die Datenaufbereitungsstelle kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, die sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht hat, Gebühren und Auslagen nach Maßgabe dieser Verordnung erheben, wenn eine Gebührenentscheidung unter Hinweis auf den bevorstehenden Erlass dieser Verordnung ausdrücklich vorbehalten worden ist und wenn die Datenaufbereitungsstelle den Antragsteller über die voraussichtliche Gebührenhöhe informiert hat.
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