Artikel 2 - Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften (2. BinSchUOuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 30.05.2014 BGBl. I S. 610 (Nr. 23); Geltung ab 05.06.2014

Artikel 2 Änderung sonstiger schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

§ 1 Änderung der Binnenschifffahrtskostenverordnung

Die Anlage zu § 1 Absatz 2 Satz 1 der Binnenschifffahrtskostenverordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4218), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 161 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Nummern 20202 und 20203 werden wie folgt gefasst:

„20202	Güterschiffen mit eigener Triebkraft			Gebühr nach Num- mer 20201 ... zuzüglich 65
20203	Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs			Gebühr nach Num- mer 20201 ... oder 20202 zuzüglich 50”.

2. Die Nummer 202082 wird wie folgt gefasst:

„202082

mit eigenen Maschinenanlagen

Gebühr nach Num- mer 202081 zuzüglich 90".

3. Die Nummern 203 und 204 werden wie folgt gefasst:

„203	Sonderuntersuchung, Nachuntersu- chung, freiwillige Untersuchung, Un- tersuchung von Amts wegen, ange- setzte oder angefangene Untersu- chungen, die nicht durchgeführt wer- den konnten, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung	§§ 9, 14 BinSchUO Anhang II §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 2.11 BinSchUO	7	je nach dem Umfang der Untersuchung 1/5 bis 5/5 der Gebühr nach Num- mer 202 ...
204	Gebühr nach Nummer 2041 bis 20462 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersu- chungskommission	§ 3 Abs. 6 RheinSchPersV, § 3 Abs. 9, § 15 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 BinSchUO	7".

4. Die Nummer 205 wird wie folgt gefasst:

„205

Gebühr nach Nummer 2051 bis 2057

§ 9 Abs. 1 BinSchUO Anhang II § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.01 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2 oder § 7.13, § 7.09 Nr. 3, § 8.10 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1, § 16.06 Nr. 1, § 17.02 Nr. 3, § 17.03 Nr. 1, § 17.06 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 BinSchUO Anhang X § 5.03 Nr. 2, § 9.05 BinSchUO

7

je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs- kommission:".

5. Die Nummer 207 wird wie folgt gefasst:

„207

Festsetzung der höchstzulässigen Be- lastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Sta- bilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind

Anhang X § 9.05 BinSchUO

7

1/5 bis 2/5 der Gebühr nach Nummer 202 ...".

6. Die Nummer 212 wird wie folgt gefasst:

„212

Ausstellung einer vorläufigen Fahr- tauglichkeitsbescheinigung, jedoch ohne befristete Verlängerung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Nummer 215

§ 14 BinSchUO Anhang II § 2.05 BinSchUO

7

15”.

7. Die Nummern 214 und 215 werden wie folgt gefasst:

„214	Bescheinigung einer Nach- oder Son- deruntersuchung, Bestätigung/Verlän- gerung der Gültigkeit eines unter Nummer 213 angegebenen Schiffspa- pieres	Anhang II §§ 2.08, 2.09 BinSchUO	7	20
215	Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212 angegebenen Schiffspapieres auf be- gründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung	§ 13 Abs. 3 BinSchUO Anhang II § 2.09 Nr. 2 BinSchUO	7	35".

8. Die Nummern 219 bis 221 werden wie folgt gefasst:

„219	Jede Änderung eines unter den Num- mern 213 und 214 angegebenen Schiffspapieres	Anhang II § 2.07 Nr. 1 BinSchUO	7	Für die erste Änderung 10, zuzüglich 5 für jede wei- tere Änderung, höchs- tens 30
220	Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Ein- tragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 213 angegebenes Schiffspapier	§ 15 BinSchUO Anhang II § 2.19 BinSchUO	7	20 bis 155
221	Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 213 angegebenes Schiffspapier	§ 8 BinSchUO Anhang II § 1.06 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 1.06 BinSchUO	7	20 bis 155".

9. Die Nummer 232 wird wie folgt gefasst:

„232

Prüfung und Anerkennung

Anhang II § 8a.12 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

7".

10. Die Nummer 2323 wird wie folgt gefasst:

„2323

Verlängerung der Anerkennung

Anhang II § 8a.12 BinSchUO Anhang XII Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

7".

11. Die Nummer 239 wird wie folgt gefasst:

„239

Prüfung und Anerkennung

Anhang II § 14a.12 BinSchUO

7".

12. Die Nummer 2393 wird wie folgt gefasst:

„2393

Verlängerung der Anerkennung

Anhang II § 14a.12 BinSchUO

7".

§ 2 Änderung der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

Die Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I S. 1785), die zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

(Binnenschiffseichordnung - BinSchEO)".

2. In § 1 werden nach Nummer 5 folgende Nummern 6 bis 8 angefügt:

„6. „Schiffsregisterordnung"

Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1133), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

7. „Eichgesetz"

Eichgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

8. „Binnenschiffsuntersuchungsordnung"

Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung."

3. § 4 Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu erteilen;".

4. § 8 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird die Angabe „Anlage 2" durch die Angabe „Anlage 1" ersetzt.

b) In Nummer 2 wird die Angabe „Anlage 3" durch die Angabe „Anlage 2" ersetzt.

5. § 12 wird wie folgt gefasst:

„§ 12 Vorläufige Eichbescheinigung

Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar

1. bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 3;

2. bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4.

Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit."

6. In § 25 Absatz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Untersuchungspflicht" die Wörter „nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung" eingefügt.

7. In § 28 Absatz 2 werden nach dem Wort „Untersuchungspflicht" die Wörter „nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung" eingefügt.

8. § 33 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Die Zentralstelle trägt jede Baumuster-Eichung unter fortlaufender Nummer in ein Eichverzeichnis ein."

9. § 35 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Schiffseichamt erteilt für das im Sportboot-Eichverfahren geeichte oder nach § 34 überprüfte Sportboot eine Eichbescheinigung nach dem Muster der Anlage 5. Die Eichbescheinigung ist eine Urkunde nach § 13 Absatz 1 der Schiffsregisterordnung."

10. In § 36 Absatz 1 wird die Angabe „Anlage 9" durch die Angabe „Anlage 6" ersetzt.

11. Das Inhaltsverzeichnis der Anlagen zur Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen (BinSchEO) wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1: Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Güterbeförderer)

Anlage 2: Muster des Eichscheins für Binnenschiffe (Nichtgüterbeförderer)

Anlage 3: Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Güterbeförderer)

Anlage 4: Muster der Vorläufigen Eichbescheinigung (Nichtgüterbeförderer)

Anlage 5: Muster der Eichbescheinigung für Sportboote

Anlage 6: Muster der Eichplakette für Sportboote".

12. Die Anlage 1 wird aufgehoben.

13. Die bisherigen Anlagen 2 und 3 werden die Anlagen 1 und 2.

14. Die Anlagen 4 und 5 werden aufgehoben.

15. Die bisherigen Anlagen 6 und 7 werden die Anlagen 3 und 4.

16. Die bisherige Anlage 8 wird Anlage 5 und wird wie folgt gefasst:

„Anlage 5

Muster der Eichbescheinigung für Sportboote

".

17. Anlage 9 wird Anlage 6.

§ 3 Änderung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2, 1717), die zuletzt durch Artikel 2 § 8 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

„15. entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband

a) die zugelassenen Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.4, 1.1.6 Buchstabe a oder b, Buchstabe b hinsichtlich der ersten Verbandsabmessung, oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder

b) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

nicht überschreitet,".

bb) In Nummer 27 werden die Wörter „§ 21.02 Nummer 1.5.2 oder 1.5.3" durch die Wörter „§ 21.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 oder 1.5.3" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 15 wird wie folgt gefasst:

„15. entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe aaa die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt,

a) dessen zugelassene Höchstabmessungen oder Abladetiefen nach § 23.02 Nummer 1.1.1 bis 1.1.4, 1.1.6 Buchstabe a oder b, Buchstabe b hinsichtlich der ersten Verbandsabmessung, oder Nummer 1.1.11 bis 1.1.15 oder

b) dessen zugelassene Höchstabmessungen nach § 23.02 Nummer 1.1.5, 1.1.6 Buchstabe b hinsichtlich der zweiten Verbandsabmessung, Nummer 1.1.7 bis 1.1.10 oder Nummer 1.1.16 bis 1.1.19

überschritten werden,".

bb) In Nummer 27 werden die Wörter „§ 21.02 Nummer 1.5.2 oder 1.5.3" durch die Wörter „§ 21.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 oder 1.5.3" ersetzt.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird am Ende das Wort „oder" gestrichen.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 21.27 Nummer 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 21.27 Nummer 7 Satz 2" ersetzt.

cc) In Nummer 6 wird am Ende nach dem Komma das Wort „oder" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 5 wird am Ende das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 21.27 Nummer 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 21.27 Nummer 7 Satz 2" ersetzt.

cc) In Nummer 7 wird am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und das Wort „oder" eingefügt.

3. In § 12 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „Doppelbuchstabe ff" durch die Angabe „Doppelbuchstabe ee" ersetzt.

4. § 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 6 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 7 bis 9 werden die Nummern 6 bis 8.

5. In § 32 Nummer 2 werden nach den Wörtern „§ 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6" die Wörter „, jeweils in Verbindung mit Satz 7," eingefügt.

6. § 34 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 4 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Nummern 5 bis 13 werden die Nummern 4 bis 12.

c) In der neuen Nummer 4 wird die Angabe „Buchstabe e" durch die Angabe „Buchstabe d" ersetzt.

d) In der neuen Nummer 7 werden die Wörter „§ 21.27 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2" durch die Wörter „§ 21.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3" ersetzt.

e) In der neuen Nummer 10 werden die Wörter „§ 24.27 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2 oder 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 24.27 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2, 3 oder 4 Satz 1" ersetzt.

7. In § 35 Nummer 4 werden die Wörter „§ 21.27 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4 oder 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2," durch die Wörter „§ 21.27 Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 oder 6 Satz 1" ersetzt.

§ 4 Änderung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Die Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 16. Dezember 2011) (BGBl. 2012 I S. 2, 1666), die zuletzt durch Artikel 2 § 9 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

(siehe BGBl. 2014 I S. 678 - 684)

§ 5 Änderung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins

In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins vom 26. Juni 2000 (BGBl. I S. 1018), die zuletzt durch Artikel 14 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II S. 1300) geändert worden ist, werden die Wörter „Artikel 5 Absatz 1 Nummer 3, Artikel 6 Absatz 2 Nummer 2" durch die Wörter „Artikel 5 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Nummer 2, Artikel 6 Absatz 2, 3 Nummer 11" ersetzt.

§ 6 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See

Die Sportbootführerscheinverordnung-See in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2003 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 140 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Wer auf den Seeschifffahrtsstraßen ein Sportboot führen will, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis). Sportboot im Sinne dieser Verordnung ist ein von seinem Bootsführer nicht gewerbsmäßig für Sport- oder Erholungszwecke verwendetes Wasserfahrzeug oder Wassermotorrad. Keiner Erlaubnis bedürfen

1. Inhaber eines Befähigungszeugnisses zum Kapitän oder zum nautischen Schiffsoffizier, eines Befähigungsnachweises zum Schiffsmechaniker oder eines sonstigen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannten amtlichen deutschen Befähigungszeugnisses zum Führen eines Wasserfahrzeuges auf den Seeschifffahrtsstraßen,

2. Personen mit Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung, die sich nicht länger als ein Jahr im Geltungsbereich dieser Verordnung aufhalten,

3. Personen, bei denen das zu führende Sportboot keine Antriebsmaschine hat,

4. Personen, bei denen das zu führende Sportboot mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren größte nicht überschreitbare Nutzleistung 3,68 kW oder weniger beträgt,

5. Personen ab 16 Jahren, bei denen das zu führende Sportboot mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, deren größte nicht überschreitbare Nutzleistung 11,03 kW oder weniger beträgt,

6. Inhaber eines von einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft erteilten Berechtigungsscheins beim Führen von Wasserrettungsfahrzeugen.

Eine Übersicht über die nach Satz 3 Nummer 1 anerkannten amtlichen Berechtigungsscheine wird im Verkehrsblatt veröffentlicht. Ist im Falle des Satzes 3 Nummer 2 in dem Staat des Wohnsitzes der betroffenen Person für das Führen von Sportbooten auf Seeschifffahrtsstraßen ein Befähigungsnachweis amtlich vorgeschrieben oder wendet dieser Staat die Resolution Nr. 40 ECE (TRANS/SC.3/147, VkBl. 2013 S. 987) an, gilt Satz 3 Nummer 2 nur, soweit

1. die Person Inhaber des Befähigungsnachweises oder des Internationalen Zertifikates nach der Resolution Nr. 40 ECE für die jeweilige Antriebsart ist, und

2. die Gegenseitigkeit der Anerkennung der Befähigungsnachweise zwischen dem Wohnsitzstaat und der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet ist;

das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur macht im Verkehrsblatt bekannt, welche Staaten die Resolution Nr. 40 ECE anwenden."

2. § 13 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Gegen Vorlage

1. eines Befähigungszeugnisses der Gruppen A oder B der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung vom 19. August 1970 (BGBl. I S. 1253),

2. eines amtlichen Motorbootführerscheins,

3. eines sonstigen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 anerkannten amtlichen deutschen Befähigungszeugnisses oder

4. eines der in § 1 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 bezeichneten Berechtigungsscheins, soweit das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur diesen als Befähigungsnachweis anerkannt hat,

erteilen die beauftragten Verbände dem jeweiligen Inhaber auf Antrag gemeinsam eine Fahrerlaubnis durch das Ausstellen eines Sportbootführerscheins-See. Eine Übersicht der nach Satz 1 Nummer 4 anerkannten Berechtigungsscheine wird im Verkehrsblatt veröffentlicht."

§ 7 Änderung der Binnenschifferpatentverordnung

Die Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 17 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Fahrzeit und Fahrleistung sowie die Streckenfahrten sind durch ein geprüftes Schifferdienstbuch nach Maßgabe des § 3.09 Nummer 1 der Schiffspersonalverordnung für den Rhein nachzuweisen."

2. Anlage 9 Spalte 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Untere Havel-Wasserstraße

a) von km 67,5 (Plaue) bis km 112,00 (unterhalb der Einmündung der Hohennauer Wasserstraße), jedoch nur bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 190 cm

b) von km 112,00 (unterhalb der Einmündung der Hohennauer Wasserstraße) bis km 145,80 (Havelberg), jedoch nur bei Wasserständen am Unterpegel Rathenow von mehr als 130 cm".

§ 8 Änderung der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

Die Anlage 5 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2.4 werden in der Spalte 5 die Wörter „Die Strecke entfällt mit Ablauf des 30. Juni 2014" gestrichen.

2. In Nummer 4.4 in der Spalte 4 und in Nummer 4.5 in der Spalte 3 werden jeweils die Wörter „(Ausfahrt Hafendorf Claassee)" durch die Wörter „(Ausfahrt Hafendorf Mueritz am Claassee)" ersetzt.