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§ 6a - Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG k.a.Abk.)

Artikel 31 G. v. 25.06.1990 BGBl. II S. 518, 533; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 1 G. v. 12.07.2006 BGBl. I S. 1466
Geltung ab 30.06.1990; FNA: 105-1-4 Herstellung der Einheit Deutschlands
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 6 ←
→ § 6b

§ 6a Eingliederung der Verbindlichkeiten des Fonds in Bundesschuld



Der Bund übernimmt ab 1. Januar 2005 als Mitschuldner die Verbindlichkeiten des Fonds; im Innenverhältnis zu dem Fonds ist der Bund alleiniger Schuldner.

§ 6 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 6b

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