Artikel 2 - RV-Leistungsverbesserungsgesetz (RV-LVG k.a.Abk.)

G. v. 23.06.2014 BGBl. I S. 787 (Nr. 27); Geltung ab 01.07.2014, abweichend siehe Artikel 4

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 16 Absatz 17 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 87b wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte".

b) Nach der Angabe zu § 117 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe".

2. In § 19 Absatz 1 wird die Angabe „60" durch die Angabe „62" ersetzt.

2a. In § 23 Absatz 8 Satz 2 wird nach Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. freiwillige Beiträge nach den §§ 4 oder 5, wenn für mindestens 18 Jahre Beiträge nach Nummer 1 vorhanden sind,".

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2014

3. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„In der Zeit vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2050 werden die jährlichen Ausgaben nach Satz 1 unter zusätzlicher Berücksichtigung einer Demografiekomponente fortgeschrieben; § 287b Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist entsprechend anzuwenden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

4. Nach § 87b wird folgender § 87c eingefügt:

„§ 87c Vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte

Versicherte, die vor 1964 geboren sind und insgesamt 45 Jahre Zeiten nach § 23 Absatz 8 Satz 2 zweiter Halbsatz zurückgelegt haben, können die vorzeitige Altersrente abweichend von § 12 Absatz 2 frühestens mit Vollendung des nachstehenden Lebensalters in Jahren und Monaten in Anspruch nehmen:

Geburtsjahrgänge	Jahre	Monate
vor 1953	63	0
1953	63	2
1954	63	4
1955	63	6
1956	63	8
1957	63	10
1958	64	0
1959	64	2
1960	64	4
1961	64	6
1962	64	8
1963	64	10".

5. Nach § 117 wird folgender § 117a eingefügt:

„§ 117a Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe

Abweichend von der Regelung über die Veränderung der jährlichen Ausgaben zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe nach § 80 Absatz 1 beträgt der Ausgabenbetrag für das Jahr 2013 für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 15 Millionen Euro und für Betriebs- und Haushaltshilfe 12 Millionen Euro."