Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - (zu § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich) (BVerfGE20140506 k.a.Abk.)

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:

§ 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar.

Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.