Artikel 6 - Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (LPartStAnpG k.a.Abk.)

G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042 (Nr. 32); Geltung ab 24.07.2014

Artikel 6 Änderung des Bewertungsgesetzes

Das Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26 wie folgt gefasst:

„§ 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern".

2. § 26 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Umfang der wirtschaftlichen Einheit bei Ehegatten oder Lebenspartnern".

b) Nach dem Wort „Ehegatten" werden die Wörter „oder Lebenspartner" eingefügt.

3. Dem § 205 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) § 26 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) ist auf Bewertungsstichtage ab dem 1. August 2001 anzuwenden, soweit Feststellungsbescheide noch nicht bestandskräftig sind."