Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung (1. BEGebVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 in Verbindung mit Absatz 1a und Absatz 3 Satz 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 1a zuletzt durch Artikel 2 Absatz 153 Nummer 1 und 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) sowie § 26 Absatz 3 durch Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. Mai 2009 (BGBl. I S. 1146) geändert worden ist, in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Die Bundeseisenbahngebührenverordnung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 546), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 22. November 2013 (BGBl. I S. 4008) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 2 wird dem Absatz 2 folgender Satz angefügt:

„Der Stundensatz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Anlage 1 Teil I und III beträgt 120 Euro, für jede angefangene Viertelstunde 30 Euro."

2.

§ 6 wird wie folgt geändert:

a)

Der Wortlaut wird Absatz 1.

 

b)

Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Neben den Gebühren und den Auslagen nach Absatz 1 werden vom Gebührenschuldner Auslagen für Vergütungen von natürlichen oder juristischen Personen erhoben, die an der Erfüllung der Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes mitwirken. § 7h Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist zu beachten."

3.

Dem § 7 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) § 6 Absatz 2 und Anlage 1 Teil I Abschnitt 1 Nummer 1.18 und 1.19 gelten für vor dem 24. Juli 2014 entstandene Sachverhalte nur, soweit es sich um Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 7g Absatz 1 bis 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt."

4.

Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:

a)

Teil I wird in den Abschnitten 1 bis 6 wie folgt geändert:

aa)

Die Nummer 1.10 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Spalte „Gegenstand" wird wie folgt gefasst: „Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung".

bbb)

In der Spalte „Rechtsgrundlage" wird die Angabe „§ 7a Abs. 2 AEG" durch die Angabe „§ 7a Abs. 2 und 7 AEG" ersetzt.

ccc)

In der Spalte „Gebühr" werden die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Wörter „nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75.000 Euro" ersetzt.

bb)

Die Nummer 1.12 wird wie folgt geändert:

aaa)

Die Spalte „Gegenstand" wird wie folgt gefasst: „Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung".

bbb)

In der Spalte „Rechtsgrundlage" wird die Angabe „§ 7c Abs. 2 AEG" durch die Angabe „§ 7c Abs. 2 und 4 AEG" ersetzt.

ccc)

In der Spalte „Gebühr" werden die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Wörter „nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100.000 Euro" ersetzt.

cc)

In Nummer 1.16 werden in der Spalte „Gebühr" die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Angabe „1.450 Euro" ersetzt.

 

 

dd)

Die folgenden Nummern 1.18 und 1.19 werden angefügt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„1.18	Erteilung einer Instandhaltungsstellen- bescheinigung	§ 7g Abs. 1 und 2 AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 1.200 und höchstens 140.000 Euro
1.19	Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen	§ 7g Abs. 3 AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 1.000 und höchstens 100.000 Euro

".

 

 

ee)

Die folgenden Nummern 2.14 bis 2.18 werden angefügt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„2.14	Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung	§ 18c AEG	nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3.600 Euro
2.15	Planänderung durch neues Planfest- stellungsverfahren	§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG	nach Tafel 1 des Anhangs
2.16	Planänderung durch neues Plangenehmi- gungsverfahren	§ 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG	50 % der Gebühr nach Nr. 2.15
2.17	Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung	§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG	3.600 Euro
2.18	Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfest- stellungsverfahren	§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG	6.000 Euro

".

 

 

ff)

In Nummer 3.1 wird in der Spalte „Gebühr" die Angabe „150 Euro" durch die Angabe „300 Euro" ersetzt.

gg)

In Nummer 4.1 werden in der Spalte „Gebühr" die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Angabe „1.800 Euro" ersetzt.

hh)

In Nummer 4.2 werden in der Spalte „Gebühr" die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Wörter „nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12.000 Euro" ersetzt.

ii)

In Nummer 4.3 werden in der Spalte „Gebühr" die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Wörter „nach Zeitaufwand, mindestens 2.000 und höchstens 300.000 Euro" ersetzt.

jj)

Nummer 4.5 wird wie folgt geändert:

aaa)

In der Spalte „Gegenstand" werden die Wörter „Abweichungen von der Eisenbahn-Signalordnung" durch die Wörter „von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit" ersetzt.

bbb)

In der Spalte „Gebühr" werden die Wörter „nach Zeitaufwand" durch die Wörter „nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6.000 Euro" ersetzt.

kk)

Die Nummern 6.1 bis 6.13 und 6.17 werden durch die folgenden Nummern 6.1 bis 6.22 ersetzt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„6.1	Zulassung von Ausnahmen zur Anwen- dung bestimmter TSI im Anwendungs- bereich des transeuropäischen Eisen- bahnsystems	§ 5 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.2	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Tafel 2 des Anhangs
6.3	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropä- ischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Tafel 3 des Anhangs
6.4	Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Tafel 4 des Anhangs
6.5	Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst	§ 6 Abs. 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.6	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Tafel 2 des Anhangs
6.7	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Tafel 3 des Anhangs
6.8	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Tafel 4 des Anhangs
6.9	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys- tems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst	§ 6 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.10	Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems	§ 6 Abs. 7 TEIV	nach Zeitaufwand
6.11	Serienzulassung	§ 7 Abs. 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.12	Zulassung für eine Fahrzeugvariante	§ 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.13	Serienzulassung für eine Fahrzeug- variante	§ 7a Abs. 2 Satz 2 TEIV	nach Zeitaufwand
6.14	Allgemeine Genehmigung von Fahrzeug- typen	§ 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIV	nach Zeitaufwand
6.15	Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps	§ 7b Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.16	Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahr- zeuge im Anwendungsbereich des trans- europäischen Eisenbahnsystems	§ 8 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.17	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Tafel 2 des Anhangs
6.18	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Tafel 3 des Anhangs
6.19	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Tafel 4 des Anhangs
6.20	Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuro- päischen Eisenbahnsystems oder Ver- sagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüste- ten oder erneuerten strukturellen Teilsys- tems im Anwendungsbereich des trans- europäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst	§ 9 Abs. 1 TEIV	nach Zeitaufwand
6.21	Überwachung der Konformität und Ge- brauchstauglichkeit von Interoperabili- tätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsys- tems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verant- wortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde	§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV	nach Zeitaufwand
6.22	Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister	§ 20 Abs. 2 TEIV	50 Euro

".

 

 

ll)

Die bisherigen Nummern 6.14 bis 6.16 werden die Nummern 6.23 bis 6.25.

mm)

In den neuen Nummern 6.23 bis 6.25 wird jeweils in der Spalte „Rechtsgrundlage" die Angabe „und 3" gestrichen.

nn)

Die folgenden Nummern 6.26 bis 6.28 werden angefügt:

Nr.	Gegenstand	Rechtsgrundlage	Gebühr
„6.26	Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugein- stellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbe- triebnahmegenehmigung bereits Fahr- zeugnummern vom NVR erteilt worden sind	§ 20 Abs. 3 TEIV	8 Euro je Fahrzeug
6.27	Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens	§ 20 Abs. 4 TEIV	nach Zeitaufwand
6.28	Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antrags- verfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl	§ 20 Abs. 4 TEIV	10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5.000 Euro je Antrag

".

 

b)

Teil III wird wie folgt geändert:

aa)

In Nummer 1 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage" die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 1 TEIV" durch die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV" ersetzt.

bb)

In Nummer 2 wird in der Spalte „Rechtsgrundlage" die Angabe „§ 15 Abs. 1 Nr. 2 TEIV" durch die Wörter „§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV" ersetzt.

c)

Tafel 1 des Anhangs zum Gebührenverzeichnis wird wie folgt gefasst:

„Tafel 1 Planfeststellung

Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro	Zone 1 Euro	Zone 2 Euro	Zone 3 Euro	Zone 4 Euro	Zone 5 Euro
25.000	420	540	660	750	870
30.000	500	630	750	870	990
35.000	560	700	840	980	1.100
40.000	630	780	930	1.080	1.230
45.000	690	920	1.040	1.190	1.370
50.000	750	1.000	1.110	1.290	1.470
75.000	1.040	1.280	1.520	1.760	2.000
100.000	1.290	1.590	1.890	2.180	2.480
150.000	1.790	2.180	2.550	2.940	3.330
200.000	2.240	2.700	3.180	3.650	4.110
250.000	2.630	3.180	3.750	4.290	4.830
300.000	3.030	3.650	4.280	4.890	5.500
350.000	3.400	4.080	4.770	5.460	6.150
400.000	3.750	4.500	5.250	5.990	6.740
450.000	4.080	4.890	5.700	6.510	7.300
500.000	4.410	5.270	6.140	6.990	7.850
750.000	5.840	6.910	8.010	9.100	10.200
1.000.000	6.990	8.270	9.540	10.800	12.040
1.500.000	9.700	11.390	13.030	14.790	16.500
2.000.000	12.270	14.340	16.350	18.450	20.550
2.500.000	14.670	17.100	19.500	21.900	24.300
3.000.000	17.000	19.700	22.500	25.200	27.900
3.500.000	19.200	22.200	25.400	28.400	31.500
4.000.000	21.500	24.800	28.000	31.500	34.700
4.500.000	23.600	27.200	30.800	34.400	38.000
5.000.000	25.700	29.600	33.500	37.400	41.100
7.500.000	35.600	40.800	45.900	51.000	56.100
10.000.000	44.900	51.200	57.500	63.800	69.900
15.000.000	65.000	70.400	78.800	87.000	95.400
20.000.000	78.500	88.500	98.600	108.600	118.800
25.000.000	93.900	105.600	117.500	129.200	140.900
30.000.000	105.600	118.500	131.100	144.000	157.000
35.000.000	119.400	133.500	148.500	162.200	176.600
40.000.000	133.200	148.500	164.100	179.700	195.600
45.000.000	146.400	162.900	179.900	196.800	213.900
50.000.000	159.300	177.000	195.200	213.500	231.900
55.000.000	172.000	191.000	210.000	229.800	249.300
60.000.000	184.700	204.600	224.900	237.200	266.600
65.000.000	197.000	218.000	240.000	261.300	283.400
70.000.000	209.100	231.000	253.700	276.600	299.700
75.000.000	221.000	243.900	267.600	291.600	315.900
80.000.000	232.800	256.800	281.600	306.500	332.000
85.000.000	244.400	270.000	295.000	321.200	347.600
90.000.000	256.000	281.900	308.600	335.600	363.200
95.000.000	267.500	294.200	321.800	349.800	378.500
100.000.000	278.700	306.500	335.000	364.000	393.600
112.500.000	306.500	336.300	367.200	399.000	430.500
125.000.000	333.600	365.600	399.000	432.200	466.700
137.500.000	360.000	394.000	429.000	465.200	501.800
150.000.000	386.400	422.100	459.300	497.400	536.300
200.000.000	498.300	530.000	574.800	620.700	658.000
250.000.000	594.300	632.300	684.000	737.100	781.400
375.000.000	819.000	871.400	938.100	1.007.400	1.067.900
500.000.000	1.028.300	1.094.000	1.173.800	1.257.300	1.332.800
625.000.000	1.226.600	1.305.000	1.396.700	1.493.300	1.582.700
750.000.000	1.416.900	1.507.400	1.609.800	1.718.100	1.821.200
1.000.000.000	1.778.900	1.892.400	2.014.400	2.144.100	2.272.800
1.250.000.000	2.122.200	2.257.700	2.397.000	2.546.300	2.699.000
1.500.000.000	2.451.300	2.607.800	2.762.900	2.930.100	3.105.900
1.750.000.000	2.769.200	2.945.900	3.115.400	3.299.400	3.497.400
2.000.000.000	3.077.600	3.273.900	3.457.000	3.656.900	3.876.200

".

---

*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 23. Juli 2014.