Änderung § 38 EEG 2023 vom 01.01.2023

§ 38 EEG 2023 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 38 EEG 2023 n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 20.07.2022 BGBl. I S. 1237

(Textabschnitt unverändert)

§ 38 Zahlungsberechtigung für Solaranlagen des ersten Segments

(1) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag eines Bieters, dem mindestens ein Zuschlag bei einer Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments erteilt worden ist, eine Zahlungsberechtigung für Solaranlagen aus.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss die folgenden Angaben enthalten:

(Text alte Fassung)

1. die Nummer, unter der die Solaranlagen an das Register gemeldet worden sind, oder eine Kopie der Meldung an das Register,

(Text neue Fassung)

1. die Nummer, unter der die Solaranlagen an das Register gemeldet worden sind,

(Textabschnitt unverändert)

2. die Art der Fläche, insbesondere ob die Anforderungen nach § 38a Absatz 1 Nummer 3 erfüllt sind,

(Text alte Fassung)

3. die Angabe, in welchem Umfang die Anlagen nicht auf einer baulichen Anlage errichtet worden sind,

(Text neue Fassung)

3. (weggefallen)

(Textabschnitt unverändert)

4. den Umfang der Gebotsmenge pro bezuschlagtem Gebot, der den Solaranlagen zugeteilt werden soll, einschließlich der jeweils für die Gebote registrierten Zuschlagsnummern und

(Text alte Fassung)

5. die Angabe des Bieters, dass er Betreiber der Solaranlagen ist.

(Text neue Fassung)

5. die Angabe des Bieters, dass er zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme Betreiber der Solaranlagen war.