Änderung § 44 EEG 2023 vom 21.11.2018

§ 44 EEG 2023 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.11.2018 geltenden Fassung

§ 44 EEG 2023 n.F. (neue Fassung)
in der am 21.11.2018 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 14.11.2018 BGBl. I S. 1850

(Textabschnitt unverändert)

§ 44 Vergärung von Gülle

(Text alte Fassung)

Für Strom aus Anlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung gewonnen worden ist, beträgt der anzulegende Wert 23,14 Cent pro Kilowattstunde, wenn

(Text neue Fassung)

¹ Für Strom aus Anlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung gewonnen worden ist, beträgt der anzulegende Wert 23,14 Cent pro Kilowattstunde, wenn

(Textabschnitt unverändert)

1. der Strom am Standort der Biogaserzeugungsanlage erzeugt wird,

2. die installierte Leistung am Standort der Biogaserzeugungsanlage insgesamt bis zu 75 Kilowatt beträgt und

3. zur Erzeugung des Biogases in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich ein Anteil von Gülle mit Ausnahme von Geflügelmist und Geflügeltrockenkot von mindestens 80 Masseprozent eingesetzt wird.

(Text neue Fassung)

² Wurde ein Anlagenbetreiber aufgrund einer Sperre im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1850) geändert worden ist, im Einsatz von Gülle beeinträchtigt und konnte deshalb den in Satz 1 Nummer 3 vorgesehenen jährlichen Güllemindestanteil nicht einhalten, ist der Zeitraum der Sperre zuzüglich 30 Kalendertagen bei der Berechnung des durchschnittlichen Gülleanteils nach Satz 1 Nummer 3 nicht zu berücksichtigen. ³ In diesem Fall entfällt der Anspruch nach Satz 1 für den nicht berücksichtigten Zeitraum. ⁴ Ein Anspruch nach den §§ 41 bis 43 bleibt unberührt.