Artikel 13 - Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEGReformG k.a.Abk.)

G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066 (Nr. 33); Geltung ab 01.08.2014

Artikel 13 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 19. März 2002 (BGBl. I S. 1092), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 77 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„KWK-Strom, der nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes finanziell gefördert wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes."

2. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „5" durch die Angabe „8" und werden die Wörter „die §§ 6, 8 Absatz 4, die §§ 11 und 12" durch die Wörter „die §§ 9, 12 Absatz 4 sowie die §§ 14 und 15" ersetzt.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach den Wörtern „Dauer der Zahlung" ein Komma und das Wort „Verordnungsermächtigung" eingefügt.

b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 eingefügt:

„(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Zuschlagzahlungen für KWK-Strom nach § 4 Absatz 3a Satz 1 anzupassen, soweit dieser Strom durch die EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belastet wird und dies erforderlich ist, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu ermöglichen."

c) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 8.

4. § 12 wird wie folgt geändert:

a) Das Wort „Technologie" wird durch das Wort „Energie" ersetzt und werden die Wörter „gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" gestrichen.

b) Folgender Satz wird angefügt:

„Im Hinblick auf die Erreichung der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfolgt die Zwischenüberprüfung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit."